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#allebleiben – Rroma-Widerstand im SO36

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Video der Veranstaltung (Diskussion ab Minute 22:27):

Berlin-Kreuzberg, 25.5.2015. 2 Tage nach ihrer brutalen Räumung vom Mahnmal sprechen die protestierenden Rroma vor ca. 50 Leuten im SO36.

Sie berichten über die Pogrome im Kosovo. “Seit dem NATO-Bombardement 1999 ist mein Leben die Hölle”, sagt einer. Ihre Kinder werden mit Autos angefahren, von Skinheads abgestochen, vergewaltigt.

Die Familien sterben vor sich hin auf den Müllhalden Ex-Jugoslawiens. Mir unverständlich ist daher die Frage aus dem Publikum, ob man es den Kindern zumuten könnte, eine Sommernacht auf dem feuchten Rasen des Mahnmals zu verbringen.

Wenn sie im Kosovo verrecken (höchste Kindersterblichkeit in Europa; Lebenserwartung 48 Jahre), stört es Deutschland auch nicht. Aber die ganze Republik flennt,  wenn einem Baby vor dem Bundestag die Nase läuft. Liebe Leute, ihr seid nicht die Opfer, also hört auf zu heulen! Die Diskussion immer wieder auf das Mahnmal zu richten, lenkt vom heutigen Elend ab.

Wer sowenig Respekt vor den Lebenden hat, hat auch keinen Respekt vor den Toten. “Nicht mal Blumen lagen dort, als wir es besetzten”, sagt ein Sprecher. “Wenn ihr euch so um eure Leute sorgt, wo wart ihr dann am Sonntag?”

Nach der Veranstaltung gab es ein längeres Plenum. Es fehlt an tatkräftiger Unterstützung. Zu den Podien kommen und Erklärungen vorlesen, dafür finden sich viele, aber wo ist das ganze Geld, dass Vereine mit Rroma-Bildung, Rroma-Aufklärung, Rroma-Gedenken, Rroma-Theater oder Speisekartenaktivismus umsetzen?

Die ca. 30 Familien sind nur bis Dienstag untergebracht. Für 5000 Euro könnte ein paar Wohnungen anmieten und alle sicher unterbringen, damit sie ihrem Protest in Würde weiterführen können. 5000 EUR sind Peanuts für die Kirche, die Stiftungen, die Stadt.Soviel kosten 15 Minuten Polizeieinsatz.

In der Zeit könnte man für die Leute dauerhafte Lösungen finden, Publicity machen. Spendet auf der Homepage von Alle Bleiben! Ihr habt vielleicht nicht alle Zeit, aber mit viel Kleingeld können wir diesen Protest am Leben erhalten. Die Alternative ist, dass die Leute langsam aushungern!

Das nächste Care-Meeting ist am Freitag, den 27.5.2016 um 18h im KuBiZ in Weißensee. Wir brauchen Leute, die dauerhaft vor Ort unterstützen, Ausweichorte suchen, einkaufen gehen, usw. Vor allem die Männer dürfen sich angesprochen fühlen!

Kommt alle! Wir bleiben alle!

Deutschland Trans-Racial

Ich bin ja sonst nicht für heimische Produkte, aber wenn wir „kulturelle Aneignung“ suchen, dürfen wir ruhig mal im teutonischen Wald jagen. Ist es nicht Safari-Tourismus, wenn wir in die USA browsen, um mit dem Finger auf Trans-Racial Rachel zu ballern oder arische Zottelköpfe mit der Schere durchs Zeltlager jagen? In der deutschen Leitkultur ziehen doch sehr saftige Mistviecher herum, warum schützt uns die PoC-lizei nicht mal vor denen?

Einer der mich sehr *traumatisiert* hat ist z.B. Stephan J. Kramer: Dieser Bundeswehrleutnant war CDU-Mitglied und konvertierte zum Judentum (und zur SPD), um Generalsekretär des Zentralrats der Juden zu werden. Unter dem Linken Ministerpräsidenten Ramelow wurde Kramer dann 2015 Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.

Ein „jüdischer“ Chef der Geheimpolizei! Da soll niemand sagen, in Deutschland können Minderheiten keine Karriere machen – manche machen sich sogar zur Minderheit, damits schneller geht. (Einige Uni-Jobs verlangen ja schon einen „Nichtarier-Nachweis“ (plus Doktortitel).)

Warum rühren die Medien den Kramer nicht an? Wahrscheinlich lernt er auf Arbeit mächtigere Leute kennen als Trans-Rachel, die war ja nur Ortsgruppenleiterin einer belanglosen Lobbygruppe.

(Obama ist ja eigentlich auch nur eingeheirateter Afroamerikaner; seine engste Familie ist weiß und er hat nie im Schwarzen Amerika gelebt. Wer denkt, dass Obama Schwarz ist, ist ein Rassist.)

Zusätzlich zu falschen Hasen wie Kramer *traumatisieren* mich zahlreiche ExpertInnen, teils im Pyjama, teils im Anzug, immer im Fernsehen, die mir erklären, wer ich bin und was ich will.

Die deutsche Trans-Rachel wäre wohl Khola Maryam Hübsch, Ahmadiyya-Sprecherin, laut ARD-Morgenmagazin das „öffentliche Gesicht der muslimischen Frau in Deutschland“ und „gern gesehener Gast in Talkshows“. (Wikipedia) Stört auch niemand, weil sie ja eigentlich ganz versöhnliche Sachen sagt. Nur ist sie leider deutsch. Bei Ariern im Bettlaken denke ich eher an Ku-Klux-Klan als an kulturellen Dialog. (Und bei muslimischen Frauen denk ich nicht an „öffentliche Gesichter“, aber das ist bestimmt mein internalisierter Rassismus.)

Tatsächlich predigt die Ahmadiyya-Gemeinde eher kulturelle Unterwerfung, bzw. „Liebe und Loyalität zum Vaterland“. Könnte erklären, warum Frau Hübsch so gern nach Berlin eingeladen wird.

Abgesehen davon, dass die Ahmadiyya bei der muslimischen Mehrheit ungefähr so anerkannt sind, wie Asylbewerber in Sachsen, erinnert mich dieser seidig verhüllte Versuch eines deutschen Nationalislams mit Bio-Geschmack schmerzhaft an den „Reichsverband nicht-arischer Christen e.V.“ – ein verzweifelter Versuch konvertierter Juden, von der NS-Rassengesetzen ausgenommen zu werden.

Wie der große sowjetische Schriftsteller Ilya Ehrenburg, Enthüller der Shoa, schon sagte: “Wenn ich als Jude angegriffen werden, muss ich mich auch als Jude verteidigen.” Und wenn sich ein Deutscher als irgendwas anderes verkleidet, dann sollte man ihn auch dafür angreifen.

Bis jetzt hat es kein Zentralrat (oder Anwärterverband) geschafft, die heutigen Rassengesetze zu beeinflussen. Minderheitenverbände führen bestenfalls zu Ghettoisierung auf gehobenem Niveau. Was bringt es, wenn du bei der Kanzlerin zum Tanztee eingeladen wirst, während die Grenztruppen „deine“ Minderheit durch den Wald jagen?

Please help me Dr. DIK!

So ist es kein Wunder, dass die Deutsche Islamkonferenz (DIK) von Wolfgang “desch Abschieble” Schäuble initiiert wurde. Diese CDU-Hilfstruppe gibt vor, 3,3 Millionen als Muslime rassifizierte Einwohner der BRD zu vertreten und setzt sich vor allem für die religiöse Indoktrinierung von Kindern ein. Also schickt die CDU gleichzeitig Relgionslehrer an Schulen, um Kinder zu islamisieren und anderseits Verfasschungsschützler, um die Jugendlichen zu “entradikalisieren”.

Präskriptive Toleranz und Überwachung – verblöden und wegsperren – das ist wohl diese “kultursensible Erziehung” von der alle Reden. Die Nazis freuen sich, wenn ich mich auf Bartpflege und Nachwuchs beschränke.

Walter Rathenau, Top-Manager und SPD-Außenminister, zog selbst über die “rückständigen Juden” her und wollte sie assimilieren.Sein Artikel “Höre Israel” könnte von Sarrazin stammen. Als Dank für seine treuen Dienste wurde Rathenau 1922 von Faschisten ermordet. Theodor Herzl andererseits, geistiger Vater des Zionismus, wollte zuerst alle Juden zum Katholizismus konvertieren. 1895, da war Hitler gerade 6, ging Herzl dazu über, die “freiwillige Ausreise” der deutschen und österreichischen Juden zu fordern.

Doch zurück zum heutigen Kulturzirkus: Weitere Leute die mich gar nicht amüsieren, sind ehemalige Sozialarbeiterinnen mit ausländischem Namen und deutscher Ausbildung, die mit Skandalromanen und Trash-Comedy Karriere machen. Ist es nicht sowas wie Blackfacing, wenn ich mir Selbstbräuner in die Fresse schmiere, um Hauptschüler nachzuäffen? Gut, mit 16 habe ich das auch gemacht, aber niemand bezahlte mich fürs blöd sein, also musste ich mir nen richtigen Job suchen.

Von Mundstuhl bis Erkan und Stefan war dieses Privileg auch nur für Deutsche (und schon damals hat sich niemand aufgeregt). Soll ich mich jetzt „empowert“ fühlen, weil Jilet Ayse von einer „richtigen“ Türkin gespielt wird? Ich glaube eher, dass Jungburschis in Zehlendorf sich durch solche Witzfiguren befriedigt fühlen.

Ja, Skandal! Überall Rassismus, im Bundestag, im Supermarkt und in meinem Sockenfach! Wenn man sich darüber aufregen will, gibt es viele Ziele in der BRD. Leider können die Radikalen besser nachplappern als nachforschen. Ich würde mich sehr über hausgemachte Enthüllungen zur deutschen Weltverschwörung freuen, anstatt Fertigware aus Amerika zu fressen. Dann würden wir endlich diesen ekligen Dauerkonsens durchbrechen und hätten was zum Streiten.

Privatverhandlung für Nazi-Mörder (mal wieder)

21.3.2016, Amtsgericht Tiergarten, Berlin. Wieder wird die öffentliche Teilnahme am Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Mörder Rolf Z. verhindert:

  1. Das Gericht verlegte den Bericht in den Hochsicherheitssaal 500, nachdem die Burak B.-Ini zur öffentlichen Beobachtung aufrief. Das Gericht begründet die Zwangsmaßnahme damit, dass die Burak B.-Ini „linksextrem“ sei. Dieses Urteil stammt wahrscheinlich aus fundierten Beobachtungen des Verfassungsschutzes, denn im Strafgesetzbuch steht dieses Verbrechen noch nicht.
  2. ZuschauerInnen müssen sich vor betreten des Gerichts komplett filzen lassen und alle Gegenstände außer Bleistift, Notizblock und Ausweis abgeben. In jeder Sitzungspause müssen sie im kalten Treppenhaus stehen, manchmal bis zu einer Stunde lang.
  3. Die Personalausweise der ZuschauerInnen werden kopiert und archiviert, um „etwaige Störer“ leichter zu identifizieren. Angeblich werden die Kopien nach jeder Sitzung zerstört und nicht weiter verwendet (siehe Foto). Dass ist gelogen. Als ich heute gefilzt werde, haben die SaalwächterInnen noch meine Ausweiskopie von letzter Woche. Als ich darum bitte, dass meine Ausweiskopie wie auf dem Zettel angekündigt nach der Sitzung (nicht nach dem Prozess!) vernichtet oder mir ausgehändigt wird, droht die Justizangestellte mich zum nächsten Termin einfach rauszuschmeißen.

Mir gelingt im Laufe der Diskussion, ein Foto von der im Durchsuchungsraum aufgehängten Notiz zu machen. Wir können davon ausgehen, dass die Identitäten der ZuschauerInnen gespeichert und eventuell gegen sie verwendet werden. Prozessbeobachtung ist vielleicht nicht strafbar, aber bestraft wird sie trotzdem.

Rolf Z. Zettel Gericht

“Ablichtung von Personaldokumenten: Auf Anordnung der/s Vorsitzenden Richterin/s sind die Personaldoukumente […] der Zuhörer durch Justzizbeamte abzulichten. Die Ablichtungen werden den Polizeibehörden n i c h t ausgehändigt. Diese Maßnahme soll eine schnelle Identifizierung etwaiger Störer ermöglichen. Eine Datenerfassung der Ausweisdokumente erfolgt n i c h t. Die Ablichtungen werden von einem Justizbeamten beschleunigt der/m vorsitzenden Richter/in überbracht und nach Sitzungsende vernichtet.”

Zum Prozess selbst:

Heute ist der dritte Verhandlungstag. Zuerst sagen ein Zeuge und eine Zeugin aus, die am Tatmorgen gegen 6 Uhr den tödlich angeschossenen Luke Holland auf der Bordsteinecke Ringbahnstraße/Walterstraße vor der Bar „Del Rex“ fanden. Der Täter stand mit abgesenkter Schrotflinte neben dem Opfer und wird von beiden Zeugen als der anwesende Rolf Z. erkannt.

Dabei versuchen die Verteidigungsanwälte alles, um ihren Mandanten zu verstecken. Als eine Zeugin zur Ankeklagtenbank tritt, stehen sie sogar auf und versuchen ihr die Sicht zu versperren! Der Richter lässt diese Aggressionen unkommentiert. Erst auf Nachfrage von Nebenklageanwalt Daimagüler wird offenbart, dass seine Anwälte Rolf Z. rieten „Kooperationshandlungen generell zu unterlassen“. Das geht soweit, dass Rolf nicht mal aufsteht, damit Zeugen ihn richtig sehen können. Anscheinend will Verteidiger Sebastian Schmidt wirklich darauf hinaus, dass nicht Rolf Z., sondern ein anderer Waffenfetischist mit Ledermantel, weißen Haaren und Schrotflinte Luke Holland ermordet hat!

Während der Verhandlung blickt der schmierige Schmidt immer wieder zuckend ins Publikum, er wippt hin und her, fasst sich ins Gesicht, nuschelt seine wirren Anträge herunter und schnauzt den Nebenklägeanwalt und den Richter an.

Die Aussage der Zeugin: Sie war seit 0 oder 1 Uhr im Del Rex, hatte wenig getrunken. In der hippen Bar war ihr ein „Altberliner Typ“ aufgefallen, der „einsam“, „schräg“ und „deplatziert“ wirkte. Als sie auf eine Bestellung wartete, machte dieser Typ den Barkeeper auf sie aufmerksam und lächelte sie freundlich an. Sie hielt ihn für einen Bekannten des Barkeepers und dachte sich nichts weiter dabei.

Kurz vor 6 hörte die ganze Bar einen lauten Knall, aber weil in der Gegend Kids häufig mit Böllern spielen, hatte sich niemand etwas dabei gedacht. Ca. 10 Minuten danach trat die Zeugin mit ihrem Bekannten, ebenfalls Zeuge, vor die Tür.

Dort lag ein Mann auf dem Boden. Eine offene Bauchwunde deutete an, dass es kein Betrunkener war. Auf der Straße vor der Bürgersteigecke stand seelenruhig ein weißhaariger Mann mit langem Ledermantel, eine abgesenkte Schrotflinte in der Hand.

Den zwei Zeugen war nicht klar, dass auch sie in Gefahr waren. Der Zeuge wandte sich sofort dem Verwundeten zu, die Zeugin redete mit dem Bewaffneten: „Was soll das? Was ist hier los?“ Er ignorierte sie, rief in die Nacht: „Wo ist der Andere?“ Dann ging er zur Bar, wollte die Tür öffnen, drehte sich aber im letzten Moment um und ging davon. Die Zeugin redete weiter auf ihn ein, weil sie wirklich nicht fassen konnte, was passiert war.

Warum er die Waffe trage, fragte sie ihn. „Die habe ich zu meinem Schutz.“ „Warum rufen Sie keinen Krankenwagen?“ Als sie ihm nachläuft, dreht er sich ruckartig um und zielt mit der Waffe auf sie. „Lass mich in Ruhe!“ Erst jetzt spürt sie die Gefahr, weicht zurück. Der Täter schlendert davon und wird wenig später ohne Waffe, aber immer noch sehr entspannt, von der Polizei aufgegriffen. Auch diese Zeugin betont, dass der Täter ausgesprochen zurechnungsfähig wirkte.

„Wir haben wohl nicht in seinen Plan gepasst“, sagt die Zeugin. Er wartete wohl auf ein zweites Opfer, wurde aber durch die Zwei durcheinandergebracht. Wären sie nicht zuerst aus der Bar gekommen, hätten sie nicht so unfassbar mutig reagiert, wäre wohl noch ein Mensch gestorben.

Der Schuss fiel laut Aussagen von NachbarInnen um 5.52 Uhr. Der Notruf der ZeugInnen ging um 6.04 Uhr ein. Die Zeugin gibt an, erst eine gefühlte halbe Stunde nach dem Knall die Bar verlassen zu haben, also vielleicht 10 Minuten in Echtzeit. So lange muss also Rolf neben dem sterbenden Luke Holland auf sein zweites Opfer gelauert haben. Er hätte sehr leicht unerkannt fliehen können. Warum floh er nicht?

Es spricht aber gegen einen Amoklauf, dass Rolf Z. (oder sein mysteriöser Doppelgänger) die ZeugInnen unbehelligt ließ und von einem Zweiten sprach. Warum er es auf Luke abgesehen hatte ist (noch) nicht klar. Die Frage „Ist Rassismus das Motiv?“ fasst zwar die politische Bedeutung zusammen, aber es steckt mehr dahinter.

Die Zeugin ist Schwarz. Wenn Rolf Z. wirklich das Psycho-Nazi wäre, als das die Justiz in zeichnen will, hätte er sich doch mindestens abfällig dazu äußern müssen. „Die“ sind doch so impulsiv… Doch nicht mal die Dummen, welche die Medien als „Grenze des guten Geschmacks“ definieren, sind so übermotiviert. Meistens warten sie auf einen Befehl, bevor sie abdrücken. Erhielt auch Rolf Z. Befehle?

Es war kein Zufallsmord, kein Amoklauf. Auch Burak B. starb durch einen gezielten Anschlag. Vielleicht wurde Rolf nicht direkt befohlen, Leute niederzuschießen, aber er könnte belastendes Wissen haben. Daher seine Flucht in die Öffentlichkeit?  Solange ihm der Prozess gemacht wird, kann er nicht einfach ausgeschaltet werden. Die Hauptrolle im Prozess besetzen Rolfs großmäulige Verteidiger, die alles tun, damit der „Altberliner Typ“ seinen Altberliner Schnauze hält und niemanden belastet. Man kann auch im Fall Rolf Z. von einer Selbstenttarnung sprechen.

Je mehr sich die Behörden sich wie Verschwörer benehmen, umso naheliegender die Verschwörungstheorie. In Rolfs Wohnung fand die Polizei Munition und schwere Waffen. Sein Bruder hat anscheinend eine Schießanlage in seinem Keller. Und Rolf Z. war in der Gegend zumindest so bekannt, dass er als Verdächtiger im Fall Burak B. genannt wurde. Das alles spielt in diesem Prozess bislang keine Rolle. Es geht um Formalitäten: Wie sah der Täter aus? Wieviele Läufe hatte die Flinte? Waren die ZeugInnen betrunken?

Wer ist dieser „einsame“, „schräge“ und routiniert mordende „Altberliner Typ“? Warum verschwinden in den Ermittlungen Hintergrundinformationen? Woher hat er zwei derart hartnäckige Anwälte? Warum soll er als Psychopath dargestellt werden? Warum versucht die Verteidigung immer noch, die Identität des mehrfach eindeutig Identifizierten zu leugnen? Würde es das Strafmaß nicht eher mildern, wenn Rolf Z. Reue heuchelt und sich mit  schäumenden Maul aus dem Gerichtssaal tragen lässt? Und vor allem: Warum ließ Rolf Z. sich so leicht fassen? Vielleicht weil er durch den Mord an Burak wusste, dass Berliner PolizistInnen unfähig sind einen Mörder zu fassen, selbst wenn er ihnen auf den Streifenwagen scheißt… ähhh „schießt“?

Rolf Z. trifft Freunde und Helfer

Der mutmaßliche Doppelmörder ist vor Gericht in besten Händen

 

TAZ, 24.9.2014: Polizisten verprügeln in ihrer Freizeit einen Schwarzen, nachdem er Zivilcourage zeigt. Sie bleiben im Dienst.

 

Tagesspiegel, 26.10.2015: Berliner Polizist außer Dienst attackiert zwei britische Touristen in Neukölln mit Messer, weil sie „zu langsam über die Straße geschlendert sind“.

BZ, 29.11.2015: Polizist schießt leukämiekranken Mesut B. vor den Augen seiner Frau bei einer Verkehrskontrolle nieder. Er fühlte sich bedroht.

Und nun der Fall Luke Holland. Der 31-jährige Oxford-Absolvent wurde von dem 62-jährigen Nazi Rolf Zielezinski nach einem Barbesuch mit einer Schrotflinte auf offener Straße per Bauchschuss hingerichtet. Rolf passte anscheinend nicht, dass in seiner Stammkneipe kein Deutsch mehr gesprochen werde. Das erklärt vielleicht die Tat, aber nicht den Täter.

Sein Fehler: Rolf Zielezinski ist kein Polizist, sondern arbeitsloser Betonbauer, illegaler Waffenbesitzer und Hitler-Fetischist. Vor so einem muss uns die Justiz ja schützen.

Tut sie aber nicht. Erstens gibt sie solchen Leuten angesehene Jobs, zweitens hat Rolf Z. die Polizei quasi mit vorgehaltener Waffe gezwungen ihn festzunehmen. Schon beim Mord an Burak B. 2012 wurde Rolf Z. von einem Zeugen als möglicher Täter genannt. Trotzdem verweigerte die Polizei eine Gegenüberstellung der Mordzeugen mit Rolf Z.

„Die Ermittler sagen, sie seien der Frage längst nachgegangen“

Die Polizei hätte den Mord an Luke Holland verhindern können, wenn sie richtig nach dem Mörder von Burak B. gesucht hätte. Was weiß Rolf Z., dass er sich so sicher fühlt?

Hält jemand die Hand über ihn? Einer der Zeugen des Mords an Burak beantragte nun erneut Rolf Z. gegenübergestellt zu werden – die Polizei lehnte ab. Dem Anwalt der Zeugen wurde sogar gerichtlich verboten, ihnen Fotos von Rolf Z. zu zeigen!

Wenn das „Beeinflussung von Zeugen“ ist, wie nennt man es dann, wenn die Kripo den Zeugen Fotos wahlloser „Südländer“ zeigt und den kiezbekannten „Waffennarr“ deckt?

Angeblich war Rolf Z. der Polizei nicht als „organisierter“ Nazi bekannt. Na, bekannt war er aber, sonst hätte der Zeuge ihn nicht als Mörder von Burak B. genannt. Süd-Neukölln ist durchsetzt von Nazi-Cliquen. Da kann mir keiner erzählen, dass es keine Akten gibt.

Wir müssen erwarten, dass die Staatsanwaltschaft versuchen wird, diesen Terroristen als „verwirrten Einzeltäter“ zu verharmlosen. Deshalb hat die Nebenklage unter NSU-Opfer-Anwalt Daimagüler auch einen psychologischen Gutachter bestellt.

Der sammelt während der Verhandlung Hinweise aus Zeugenaussagen und aus Rolf Z.s Verhalten, um zu belegen, dass er nicht verrückt ist. Eine Schande, dass der Staatsanwalt kontrolliert werden muss: Eigentlich sollte er ja dem Angeklagten auf die Pelle rücken. Die Nebenklage sollte eigentlich keine Polizeiarbeit machen.

Erster Verhandlungstag am 14.3.2016, Amtsgericht Tiergarten. Die ersten Zeugen sind die Polizisten, die Rolf Z. in der Tatnacht festgenommen haben. Ihrer Aussage nach machte er einen gefassten Eindruck, obwohl mehrere Cops in Zivil ihn mit gezogenen Waffen auf der Straße anhielten.

Die Polizisten betonen, dass Rolf Z. geistig gesund wirkte. Im Einsatzfahrzeug habe er behauptet, von einem Mittelalterfest in Oranienburg zu kommen, wo er etwas zu viel Honigwein getrunken habe.

Auffällig wie im NSU-Prozess ist die hochwertige Verteidigung: Strafverteidiger Sebastian Schmidt torpediert den Prozess ab Beginn durch seitenlange, absurde Anträge.

Rolf Z. hingegen sieht aus wie einer, dem nicht mal in der Kleiderkammer was geschenkt würde: Nikotingelbe Mähne, struppiger Bart, kantige Visage. Wie kommt so einer an Föhnwelle Schmidt und seinen tuschelnden Co-Verteidiger? Sind auch sie Gesinnungsjuristen, so wie Heer, Stahl und Sturm, die Pflichtverteidiger von Zschäpe, die hauptberuflich Befreiungsaktionen für Bankster durchführen?

Dem Richter liegt mehr daran, die lächerlichen Anträge der Verteidigung zu „beraten“, als ein Urteil zu erwirken. Zum Beispiel behauptet der Verteidiger, dass die Übereinstimmung der Schmauchspuren an Rolf Z.s Kleidung mit der Tatwaffe kein Beweis für seine Täterschaft sei und beantragt, den Staatsanwalt auszutauschen, weil er der Strafvereitelung schuldig sei. Für so einen Quatsch lässt der Richter das Publikum eine halbe Stunde im Portalaufgang frieren.

Das ist nicht die erste Schikane: Nachdem die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. den Saal 618 veröffentlicht hatte, verlegte das Gericht den Prozess in den Hochsicherheitssaal 500. Alle Beobachter_innen müssen sich filzen lassen und dürfen nur Bleistifte und Papier mit in den Saal nehmen. Allein dieser Vorgang dauert fast eine Stunde.

Versucht der Richter die Öffentlichkeit zu vertreiben? Egal, wir sind gerade erst warm geworden. Die weiteren Termine sind für Montags und Mittwochs im April 2016 angesetzt. Kommt alle zur Prozessbeobachtung!

Wie kam dieser Rolf Z. auf sein brutales Hobby? War er mal Soldat, Polizist, Wachmann, Bandenmitglied? Vielleicht Spitzel? Woher hat er die Professionalität, auf offener Straße einen Menschen abzuknallen und dann einen gemütlichen Nachtspaziergang zu machen? Warum deckt ihn die Polizei? Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Prozess Erkenntnisse liefert.

Es geht nicht um schwarze Schafe, sondern um die braune Herde

Wahrscheinlich wird Rolf Z. verurteilt und zum Hassverbrecher aufgebauscht. Gerade durch diese Verzerrung wird er verharmlost – ein Einzeltäter ist ja kein gesellschaftliches Problem. Aber Polizisten schießen nicht aus Hass, sondern auf Befehl.

Und wenn sie dazu tendieren, „Ausländer“ „etwas rauher“ anzupacken, dann liegt das nicht daran, dass sie nicht „sensibilisiert“ sind, sondern dass die BRD gerade kurz vor dem Schießbefehl steht. Deutsche Unsicherheitskräfte brauchen keine Delfintherapie, sondern Russenpanzer.

Auch im Fall Rolf Z. werden wir keine Aufklärung erleben, außer wir schaffen sie selbst. Es ist ein Schauprozess, der die Hintergründe der Morde an Burak B. und Luke Holland nicht antasten wird. Vielleicht kriegen wir Details über Rolf Z.s Essgewohnheiten oder seinen Pornokonsum. Dabei wüssten wir doch viel lieber, wer mit ihm unter der Decke steckt.

Termine:

Amtsgericht Tiergarten, Berlin
angekündigte Fortsetzungstermine:
16.3., 21.3., 23.3., 4.4., 6.4., 11.4., 13.4., 18.4. und 25.4. jeweils um 9 Uhr.

  1. April 2016, 14 Uhr, Rudower Str. 51, Krankenhaus Neukölln

Mein BAMF – Spaß auf der Facebook-Seite

Gedächtnisprotokoll illegale Polizeikontrolle – Racial Profiling – südwestl. Ecke Waldemarstr./Adalbertstr., 3.4.2015, 16.10 Uhr

Ich saß im Erdgeschoss und sah vor der Tür eine Polizeikontrolle. 3 Beamte durchsuchten einen ausländisch aussehenden Mann, der vom Fahrrad abgestiegen war. Ihr regulärer Streifenwagen parkte auf in Fahrtrichtung auf der anderen Seite der Waldemarstraße.

Mich wunderte, warum sie seine Tasche und sogar unter seiner Mütze kontrollierten, obwohl er anscheinend nur eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hatte. Ich ging zu den Beamten und fragte genau das. Immerhin hatte er seinen Ausweis – einen deutschen Personalausweis in der alten Version – freiwillig ausgehändigt und verhielt sich auch sonst sehr ruhig.

Der kleinste Polizist von den Dreien, ein blonder mit kurzen Haaren bat mich freundlich zur Seite, er würde mir das erklären. Sein größerer Kollege forderte mich etwas forscher auf, mich außer Hörweite der Beamten zu begeben, also stellte ich mich ca. drei Meter entfernt auf und wartete.

Der kleine Polizist hielt mir eine längere Ansprache, ließ mich nicht zu Wort kommen, und erklärte, diese Maßnahme sei zulässig, weil der Mann „Zeichen des Drogenkonsums“, wie glasige Augen usw. aufwies. Außerdem sei er über Rot gefahren.  Er erklärte mir sein Name sei Emmermacher (Nummer 59922, aber ich erinnere mich nicht exakt) und ich könne gerne zur Polizeidirektion Friedrichstraße gehen und mich über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens aufklären lassen.

Aus drei Metern Entfernung wirkte der Kontrollierte ganz normal auf mich. Er trug eine weiße Wollmütze, Jeans und eine Jacke, war nicht besonders auffällig gekleidet und hatte sich auch in letzter Zeit mal rasiert. Er war vielleicht 35, klein, normal gebaut, unscheinbar. Sein Fahrrad war ein altes, funktionales Damenrad.

Nichts wies darauf hin, dass er Händler oder Konsument von Drogen war – weder seine Kleidung, noch sein Verhalten. Den Anweisungen der Beamten kam er sofort nach, er schwankte oder schielte nicht und nahm mich auch wahr. Er sah einfach nur nicht Deutsch aus.

Ich sagte also, ich könne an dem Mann nichts Auffälliges erkennen, außer dass er etwas „fremdländisch“ aussehe. Der Polizist Emmermacher stockte sofort und sagte ich solle sehr gut aufpassen was ich jetzt sage, ob ich ihn des Rassismus bezichtigen wolle, denn dann würde er eine Anzeige wegen Verleumdung in Erwägung ziehen.

Ich fragte ihn, ob er mich verhaften wolle, in dem Fall müsste ich noch kurz meinen Ausweis aus dem Büro holen. Ich wäre froh gewesen, ihn vor Gericht wieder zu sehen. Natürlich war ich leicht aufgeregt, sein Kollege, der die ganze Zeit neben ihm stand, befahl mir die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen, was ich auch tat.

Er versuchte mir „Ja sie sind ein Rassist!“ zu entlocken, mich aus der Fassung zu bringen. Ich sagte jedoch, er solle mich einfach verhaften, wenn ihm danach sei, ich wollte mich nicht noch deutlicher ausdrücken und ihm noch Munition liefern.

Der kontrollierte Mann war inzwischen weitergefahren, glücklicherweise hatten sie bei ihm nichts Belastendes gefunden. Wer sucht, der findet ja meistens und ich kenne Fälle von Leuten, die schon wegen des Mitführens einer Schere angeklagt wurden.

Zwei meiner Koleg_innen beobachteten die Szene aus der Fenstertür, aus ca. 5 Metern Entfernung. Die drei Polizisten entschieden sich, mich nicht feszunehmen. Ich wünschte ihnen noch viel Spaß und ging zurück ins Gebäude, sie fuhren weiter.