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Verzichtet die BVV auf Rechtsmittel gegen die GHS?

Herrmann Henkel

Die Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg brachte letzten Donnerstag, den 18.6.2015 eine Eilresolution zu Gunsten der Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Beschluss auf Mittwoch, den 24.6.2015 vertagt.

Trotzdem ließ die Grüne Fraktion in der BVV noch am selben Abend verkünden, dass sie die Resolution nicht unterstützen würde. Das ist fatal, denn als größte Fraktion im Bezirk (22 von 49 Sitzen) läge es in ihrer Hand.

Die Sprecherin rechtfertigte ebenfalls, die Fraktion würde nicht immer geschlossen hinter allem stehen, was die Bezirksregierung Monika Herrmann so macht, aber nach intensiven Debatten hätte man sich zu dieser Wahl entschlossen. Klartext: Die Arschlöcher konnten nochmal ihre Gefühle ausscheißen, bevor sie Frau Herrmann nachhuschten.

Dabei werden Herrmann und Pannhoff selbst in ihrer Fraktion schon lange nicht mehr als tragbar gesehen. Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) sprach sich in Abwesenheit Herrmanns offen gegen ihre Chefin aus, kritisierte ihr häufiges Fernbleiben von wichtigen Sitzungen.

Am Abend des 18.6. hatte Borkamp eine große Anfrage der SPD-Fraktion zu beantworten. Diese enthielt knapp 70 Fragen, vor allem zu Kosten und Sicherheit. Die SPD Fraktion plant offenbar, mit diesen Informationen einen Angriffsplan auf die GHS zu entwickeln.

Durch sofortige Ablehnung der Eilresolution hat sich die Grüne Fraktion eindeutig zu den rechten Parteien, SPD und CDU gesellt, die gemeinsam bloß auf 17 Sitze kommen. Grüne, Linke und Piraten hätten gemeinsam 32 Sitze.

Derweil versucht sich die Grüne Partei über die Bizim Bakkal Ini wieder als Partei der kleinen Leute zu etablieren. Pannhoff schrieb einen folglosen Bittbrief an den Eigentümer und ließ sich von der BVV dazu gratulieren.

Würde die Resolution durchgehen, müsste der Bezirk öffentlich erklären, auf Rechtsmittel gegen die GHS zu verzichten. Der Bezirk müsste an den Verhandlungstisch zurückkehren, die Polizei müsste erstmal abzwitschern.

Was tun?

Für Faule:

Petition an die BVV per E-Mail, Fax oder Post

Für Subbotniks:

Fraktionssitzung der Grünen, Mo. 22.6.2015, 17:30-21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung der BVV, Mi. 24.6.2015, 17:30 bis in die Puppen

Zuchtbulle Frank Henkel

Innensenator Frank Henkels 14 Jahre jüngere Partnerin ist ein “Kopftuchmädchen”. Hier ein Zitat von Henkels Baby Mama, Frau Bernikas:

“mir liegen die konservativen und christlichen Werte der CDU am Herzen. Als Lehrerin an der katholischen Schule Bernhardinum ist das christliche Menschenbild für mich ein Fundament im Lern- und Lebensraum Schule.”
http://www.abgeordnetenwatch.de/kathrin_bernikas-417-45194–f303083.html#q303083

Vielleicht sollten die Henkels mal in die Türkei auswandern. Der Christdemokratische Innensenator weigert sich übrigens vehement, seine Lolita zu heiraten (könnte ja Rechte bekommen) und lässt sie gelegentlich in aller Öffentlichkeit sitzen, um anderen Frauen nachzustellen.

(Die auf diesem Foto Begrabschte [Quelle] ist übrigens weder Partnerin, noch öffentliche Affäre, sondern seine bildungspolitische Sprecherin. Scheint ja ein einflussreicher Posten zu sein…)

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Frank Henkel werden durchaus goldene Grabscher nachgesagt: Seine mutmaßliche ehemalige Affäre war 2011 Prokuristin bei einem privaten Krankentransportunternehmen, Gorris.

Damals wurd Henkel gerade Innensenator und hatte zu entscheiden, ob private Krankentransportunternehmen stärker ins Geschäft eingebunden werden sollen. Die Prokuristin bekam zwar nicht Frank, aber freie Hand im Ambulanzbussiness. In anderen Worten: Eine Lobbyistin ist mit Frank in die Kiste gestiegen und seitdem sind die Berliner Krankentransporte privatisiert.

Nach einigen Auftritten in den Klatschspalten kehrte Henkel wieder zu seiner gottesfürchtigen Fortpflanzungshelferin zurück, die übrigens auch Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf ist.

Auf seinem Geburtstag bezeichnet er sich “als Schiff, das viele Jahre so rumgecruist ist“ und jetzt einen Hafen gefunden habe.” Abschaum findet wohl immer einen Hafen.

Angriff der Seelsauger

angriff der seelsauger

Kreuzberg für Refugees und Fixer
Statt bürgerliche weiße Wixer
Grüne kommen mit der Polizei
Wir haben unsern Anwalt dabei
Doch was heißt schon Demokratie?
Gott gab euch die Diakonie
Die sind super qualifiziert
Für Hitler hamse auch interniert
Angriff der untoten Seelsauger
Gesteuert ausm Bullenhubschrauber
Arier auf Mission oder Missionare
Gegen Ohlauer und Cuvrybrache
Monika hat einen Traum:
Biotonnen statt Wohnraum
Biogemüse statt freies Hanf
Dafür zieht ihr in den Kampf
Hinter euch, hinter Hitler?
Bürgerliche weiße Wixer