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#allebleiben – Rroma-Widerstand im SO36

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Video der Veranstaltung (Diskussion ab Minute 22:27):

Berlin-Kreuzberg, 25.5.2015. 2 Tage nach ihrer brutalen Räumung vom Mahnmal sprechen die protestierenden Rroma vor ca. 50 Leuten im SO36.

Sie berichten über die Pogrome im Kosovo. “Seit dem NATO-Bombardement 1999 ist mein Leben die Hölle”, sagt einer. Ihre Kinder werden mit Autos angefahren, von Skinheads abgestochen, vergewaltigt.

Die Familien sterben vor sich hin auf den Müllhalden Ex-Jugoslawiens. Mir unverständlich ist daher die Frage aus dem Publikum, ob man es den Kindern zumuten könnte, eine Sommernacht auf dem feuchten Rasen des Mahnmals zu verbringen.

Wenn sie im Kosovo verrecken (höchste Kindersterblichkeit in Europa; Lebenserwartung 48 Jahre), stört es Deutschland auch nicht. Aber die ganze Republik flennt,  wenn einem Baby vor dem Bundestag die Nase läuft. Liebe Leute, ihr seid nicht die Opfer, also hört auf zu heulen! Die Diskussion immer wieder auf das Mahnmal zu richten, lenkt vom heutigen Elend ab.

Wer sowenig Respekt vor den Lebenden hat, hat auch keinen Respekt vor den Toten. “Nicht mal Blumen lagen dort, als wir es besetzten”, sagt ein Sprecher. “Wenn ihr euch so um eure Leute sorgt, wo wart ihr dann am Sonntag?”

Nach der Veranstaltung gab es ein längeres Plenum. Es fehlt an tatkräftiger Unterstützung. Zu den Podien kommen und Erklärungen vorlesen, dafür finden sich viele, aber wo ist das ganze Geld, dass Vereine mit Rroma-Bildung, Rroma-Aufklärung, Rroma-Gedenken, Rroma-Theater oder Speisekartenaktivismus umsetzen?

Die ca. 30 Familien sind nur bis Dienstag untergebracht. Für 5000 Euro könnte ein paar Wohnungen anmieten und alle sicher unterbringen, damit sie ihrem Protest in Würde weiterführen können. 5000 EUR sind Peanuts für die Kirche, die Stiftungen, die Stadt.Soviel kosten 15 Minuten Polizeieinsatz.

In der Zeit könnte man für die Leute dauerhafte Lösungen finden, Publicity machen. Spendet auf der Homepage von Alle Bleiben! Ihr habt vielleicht nicht alle Zeit, aber mit viel Kleingeld können wir diesen Protest am Leben erhalten. Die Alternative ist, dass die Leute langsam aushungern!

Das nächste Care-Meeting ist am Freitag, den 27.5.2016 um 18h im KuBiZ in Weißensee. Wir brauchen Leute, die dauerhaft vor Ort unterstützen, Ausweichorte suchen, einkaufen gehen, usw. Vor allem die Männer dürfen sich angesprochen fühlen!

Kommt alle! Wir bleiben alle!

Opre Rroma – Denkmal für Sinti & Rroma besetzt

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Mehr Fotos hier

Sonntagnachmittag, 22. Mai, 2016, Berlin.

Circa 30 Rroma-Familien besetzen das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Rroma. Ich komme gegen 21 Uhr an. Banner sind aufgehängt und circa 30 Unterstützer_innen sind auch da. Die Cops blockieren den Haupteingang, also schleiche ich durch den Busch aufs Gelände.

Einige Typen von der Stiftung für Mahnmäler, augenscheinlich alles Vollblutkartoffeln, versuchen die Protestierenden zu überreden, freiwillig das Mahnmal zu verlassen. Sie wollen, dass wir die Nacht über am Brandenburger Tor sitzen. Sie versprechen, dass am nächsten morgen die allerwichtigsten Politiker zu unserer Pressekonferenz antanzen würden und schwingen die Moralkeule…

Später kommt ein „echter“ Rroma dazu, der stundenlang auf die Leute einredet.

„Das hier ist ein Mahnmal und das ist ein Symbol […] wir dürfen nicht mit Symbolen spielen.“

Er ist übrigens Schauspieler.

Als ein Deutscher ihn fragt, warum nicht lebenden Rroma dieses Mahnmal nutzen dürfen, um gegen ihre schleichende Ermordung zu protestieren, antwortet der Schauspieler: „Das sind die Seelen meiner – so please one step back. Ich hab nichts gegen Antideutsche – aber ich bin ein Deutscher! Spielt nicht mit unseren Leuten!“

Eben war er noch ein Deutscher. Also Schauspielern kann er.

Einer der Rroma-Aktivisten antwortet: „Ich kämpfe fünf Jahre für Bleiberecht, tausende Demonstrationen gemacht und nichts erreicht. Ich habe eine Duldung – Abschiebung.“

„Ok Bruder – nichtsdestotrotz, ich will nur dass du verstehst: Das hier, das ist der Platz der Toten.“

„Ich mache jedes Jahr Trauertag am 5. August, als 500 Rroma an einem Tag umgebracht wurden. Wir haben uns damals auch beschützt – Öffentlichkeit gemacht.“

Die Politiker kommen erst nach Dunkelheit. Volker Beck von den Grünen, Hakan Tas von den Linken. Sie reden ungefähr dasselbe: Geht friedlich, damit es keine unschönen Bilder gibt, ihr könnt die Nacht am Brandenburger Tor rumsitzen und am Morgen bringen wir ganz wichtige Leute.

Ihr Fußvolk von der Mahnmal-Stiftung läuft rum und versucht den Besetzer_innen Angst zu machen: Der Bundestagspräsident Lammert hat die Räumung angeordnet, dann kommt viel Polizei, denkt doch an die Kinder. Keiner denkt daran, die Aktion zu unterstützen. Sie denken, dass sie im Jackett rumstehen, wäre schon genug Ehre für uns.

Sie sagen, dass es eine Abmachung gibt zwischen allen Sinti/Rroma-Verbänden und der Regierung, das Mahnmal nicht für Aktionen zu benutzen. Das Mahnmal ist eine einzige Image-Aktion für die BRD. Dann sollte Gauck hier auch keine Veranstaltungen abhalten.

Ein Mann und eine Frau springen in den Teich. Keiner der Politiker oder Stiftungsfuzzis interessiert sich, die labern abseits mit den Bullen, die überall mit Kameras und Blendlicht rumstehen.

Als einige Bullen einrücken, bricht eine Frau zusammen, ein Notarzt muss kommen. Sie wollen sie ins Krankenhaus bringen, aber sie bleibt, obwohl sie erst kürzlich einen Herzinfarkt hatte. Die Angst vor Abschiebung zerstört ihre Gesundheit.

Unsere „Freunde“ aus der Stiftung reden von der Ehre der Toten, aber diese Frau riskiert ihr Leben. All diese Leute riskieren ihre Kinder und sich selbst, um nicht auf eine Müllhalde abgeschoben zu werden. Die Deutschen interessieren sich nur für die Toten, während täglich Rroma ermordet werden, weil die „Bunte Republik“ sie massenweise in den Osten deportiert. Wo ist das Denkmal für die von der EU ermordeten Sinti und Rroma?

Keiner geht, alle bleiben. Nach Mitternacht rennen die Polizisten aufs Gelände. Kleine Kinder brechen vor Angst zusammen, die Leute schreien und flehen. Volker Beck und seine Stiftungsbrüder stehen irgendwo ganz weit weg. Mir  brechen sie fast die Handgelenke. Ich tippe diesen Text mit tauben Fingern.

Alle werden vor die Mauer des Tierparks gebracht, schräg gegenüber vom Brandenburger Tor. Die „Friedensstifter“ reden weiter auf die Leute ein: „Die Polizei ist da, um in diesem Land für Ordnung zu sorgen.“ Es ist zum kotzen. Wir ziehen ab.

Heute geht die Aktion weiter. Kommt zu der Pressekonferenz heute um 11 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas: http://oplatz.net/roma-days-pressekonferenz/

Privatverhandlung für Nazi-Mörder (mal wieder)

21.3.2016, Amtsgericht Tiergarten, Berlin. Wieder wird die öffentliche Teilnahme am Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Mörder Rolf Z. verhindert:

  1. Das Gericht verlegte den Bericht in den Hochsicherheitssaal 500, nachdem die Burak B.-Ini zur öffentlichen Beobachtung aufrief. Das Gericht begründet die Zwangsmaßnahme damit, dass die Burak B.-Ini „linksextrem“ sei. Dieses Urteil stammt wahrscheinlich aus fundierten Beobachtungen des Verfassungsschutzes, denn im Strafgesetzbuch steht dieses Verbrechen noch nicht.
  2. ZuschauerInnen müssen sich vor betreten des Gerichts komplett filzen lassen und alle Gegenstände außer Bleistift, Notizblock und Ausweis abgeben. In jeder Sitzungspause müssen sie im kalten Treppenhaus stehen, manchmal bis zu einer Stunde lang.
  3. Die Personalausweise der ZuschauerInnen werden kopiert und archiviert, um „etwaige Störer“ leichter zu identifizieren. Angeblich werden die Kopien nach jeder Sitzung zerstört und nicht weiter verwendet (siehe Foto). Dass ist gelogen. Als ich heute gefilzt werde, haben die SaalwächterInnen noch meine Ausweiskopie von letzter Woche. Als ich darum bitte, dass meine Ausweiskopie wie auf dem Zettel angekündigt nach der Sitzung (nicht nach dem Prozess!) vernichtet oder mir ausgehändigt wird, droht die Justizangestellte mich zum nächsten Termin einfach rauszuschmeißen.

Mir gelingt im Laufe der Diskussion, ein Foto von der im Durchsuchungsraum aufgehängten Notiz zu machen. Wir können davon ausgehen, dass die Identitäten der ZuschauerInnen gespeichert und eventuell gegen sie verwendet werden. Prozessbeobachtung ist vielleicht nicht strafbar, aber bestraft wird sie trotzdem.

Rolf Z. Zettel Gericht

“Ablichtung von Personaldokumenten: Auf Anordnung der/s Vorsitzenden Richterin/s sind die Personaldoukumente […] der Zuhörer durch Justzizbeamte abzulichten. Die Ablichtungen werden den Polizeibehörden n i c h t ausgehändigt. Diese Maßnahme soll eine schnelle Identifizierung etwaiger Störer ermöglichen. Eine Datenerfassung der Ausweisdokumente erfolgt n i c h t. Die Ablichtungen werden von einem Justizbeamten beschleunigt der/m vorsitzenden Richter/in überbracht und nach Sitzungsende vernichtet.”

Zum Prozess selbst:

Heute ist der dritte Verhandlungstag. Zuerst sagen ein Zeuge und eine Zeugin aus, die am Tatmorgen gegen 6 Uhr den tödlich angeschossenen Luke Holland auf der Bordsteinecke Ringbahnstraße/Walterstraße vor der Bar „Del Rex“ fanden. Der Täter stand mit abgesenkter Schrotflinte neben dem Opfer und wird von beiden Zeugen als der anwesende Rolf Z. erkannt.

Dabei versuchen die Verteidigungsanwälte alles, um ihren Mandanten zu verstecken. Als eine Zeugin zur Ankeklagtenbank tritt, stehen sie sogar auf und versuchen ihr die Sicht zu versperren! Der Richter lässt diese Aggressionen unkommentiert. Erst auf Nachfrage von Nebenklageanwalt Daimagüler wird offenbart, dass seine Anwälte Rolf Z. rieten „Kooperationshandlungen generell zu unterlassen“. Das geht soweit, dass Rolf nicht mal aufsteht, damit Zeugen ihn richtig sehen können. Anscheinend will Verteidiger Sebastian Schmidt wirklich darauf hinaus, dass nicht Rolf Z., sondern ein anderer Waffenfetischist mit Ledermantel, weißen Haaren und Schrotflinte Luke Holland ermordet hat!

Während der Verhandlung blickt der schmierige Schmidt immer wieder zuckend ins Publikum, er wippt hin und her, fasst sich ins Gesicht, nuschelt seine wirren Anträge herunter und schnauzt den Nebenklägeanwalt und den Richter an.

Die Aussage der Zeugin: Sie war seit 0 oder 1 Uhr im Del Rex, hatte wenig getrunken. In der hippen Bar war ihr ein „Altberliner Typ“ aufgefallen, der „einsam“, „schräg“ und „deplatziert“ wirkte. Als sie auf eine Bestellung wartete, machte dieser Typ den Barkeeper auf sie aufmerksam und lächelte sie freundlich an. Sie hielt ihn für einen Bekannten des Barkeepers und dachte sich nichts weiter dabei.

Kurz vor 6 hörte die ganze Bar einen lauten Knall, aber weil in der Gegend Kids häufig mit Böllern spielen, hatte sich niemand etwas dabei gedacht. Ca. 10 Minuten danach trat die Zeugin mit ihrem Bekannten, ebenfalls Zeuge, vor die Tür.

Dort lag ein Mann auf dem Boden. Eine offene Bauchwunde deutete an, dass es kein Betrunkener war. Auf der Straße vor der Bürgersteigecke stand seelenruhig ein weißhaariger Mann mit langem Ledermantel, eine abgesenkte Schrotflinte in der Hand.

Den zwei Zeugen war nicht klar, dass auch sie in Gefahr waren. Der Zeuge wandte sich sofort dem Verwundeten zu, die Zeugin redete mit dem Bewaffneten: „Was soll das? Was ist hier los?“ Er ignorierte sie, rief in die Nacht: „Wo ist der Andere?“ Dann ging er zur Bar, wollte die Tür öffnen, drehte sich aber im letzten Moment um und ging davon. Die Zeugin redete weiter auf ihn ein, weil sie wirklich nicht fassen konnte, was passiert war.

Warum er die Waffe trage, fragte sie ihn. „Die habe ich zu meinem Schutz.“ „Warum rufen Sie keinen Krankenwagen?“ Als sie ihm nachläuft, dreht er sich ruckartig um und zielt mit der Waffe auf sie. „Lass mich in Ruhe!“ Erst jetzt spürt sie die Gefahr, weicht zurück. Der Täter schlendert davon und wird wenig später ohne Waffe, aber immer noch sehr entspannt, von der Polizei aufgegriffen. Auch diese Zeugin betont, dass der Täter ausgesprochen zurechnungsfähig wirkte.

„Wir haben wohl nicht in seinen Plan gepasst“, sagt die Zeugin. Er wartete wohl auf ein zweites Opfer, wurde aber durch die Zwei durcheinandergebracht. Wären sie nicht zuerst aus der Bar gekommen, hätten sie nicht so unfassbar mutig reagiert, wäre wohl noch ein Mensch gestorben.

Der Schuss fiel laut Aussagen von NachbarInnen um 5.52 Uhr. Der Notruf der ZeugInnen ging um 6.04 Uhr ein. Die Zeugin gibt an, erst eine gefühlte halbe Stunde nach dem Knall die Bar verlassen zu haben, also vielleicht 10 Minuten in Echtzeit. So lange muss also Rolf neben dem sterbenden Luke Holland auf sein zweites Opfer gelauert haben. Er hätte sehr leicht unerkannt fliehen können. Warum floh er nicht?

Es spricht aber gegen einen Amoklauf, dass Rolf Z. (oder sein mysteriöser Doppelgänger) die ZeugInnen unbehelligt ließ und von einem Zweiten sprach. Warum er es auf Luke abgesehen hatte ist (noch) nicht klar. Die Frage „Ist Rassismus das Motiv?“ fasst zwar die politische Bedeutung zusammen, aber es steckt mehr dahinter.

Die Zeugin ist Schwarz. Wenn Rolf Z. wirklich das Psycho-Nazi wäre, als das die Justiz in zeichnen will, hätte er sich doch mindestens abfällig dazu äußern müssen. „Die“ sind doch so impulsiv… Doch nicht mal die Dummen, welche die Medien als „Grenze des guten Geschmacks“ definieren, sind so übermotiviert. Meistens warten sie auf einen Befehl, bevor sie abdrücken. Erhielt auch Rolf Z. Befehle?

Es war kein Zufallsmord, kein Amoklauf. Auch Burak B. starb durch einen gezielten Anschlag. Vielleicht wurde Rolf nicht direkt befohlen, Leute niederzuschießen, aber er könnte belastendes Wissen haben. Daher seine Flucht in die Öffentlichkeit?  Solange ihm der Prozess gemacht wird, kann er nicht einfach ausgeschaltet werden. Die Hauptrolle im Prozess besetzen Rolfs großmäulige Verteidiger, die alles tun, damit der „Altberliner Typ“ seinen Altberliner Schnauze hält und niemanden belastet. Man kann auch im Fall Rolf Z. von einer Selbstenttarnung sprechen.

Je mehr sich die Behörden sich wie Verschwörer benehmen, umso naheliegender die Verschwörungstheorie. In Rolfs Wohnung fand die Polizei Munition und schwere Waffen. Sein Bruder hat anscheinend eine Schießanlage in seinem Keller. Und Rolf Z. war in der Gegend zumindest so bekannt, dass er als Verdächtiger im Fall Burak B. genannt wurde. Das alles spielt in diesem Prozess bislang keine Rolle. Es geht um Formalitäten: Wie sah der Täter aus? Wieviele Läufe hatte die Flinte? Waren die ZeugInnen betrunken?

Wer ist dieser „einsame“, „schräge“ und routiniert mordende „Altberliner Typ“? Warum verschwinden in den Ermittlungen Hintergrundinformationen? Woher hat er zwei derart hartnäckige Anwälte? Warum soll er als Psychopath dargestellt werden? Warum versucht die Verteidigung immer noch, die Identität des mehrfach eindeutig Identifizierten zu leugnen? Würde es das Strafmaß nicht eher mildern, wenn Rolf Z. Reue heuchelt und sich mit  schäumenden Maul aus dem Gerichtssaal tragen lässt? Und vor allem: Warum ließ Rolf Z. sich so leicht fassen? Vielleicht weil er durch den Mord an Burak wusste, dass Berliner PolizistInnen unfähig sind einen Mörder zu fassen, selbst wenn er ihnen auf den Streifenwagen scheißt… ähhh „schießt“?

Rolf Z. trifft Freunde und Helfer

Der mutmaßliche Doppelmörder ist vor Gericht in besten Händen

 

TAZ, 24.9.2014: Polizisten verprügeln in ihrer Freizeit einen Schwarzen, nachdem er Zivilcourage zeigt. Sie bleiben im Dienst.

 

Tagesspiegel, 26.10.2015: Berliner Polizist außer Dienst attackiert zwei britische Touristen in Neukölln mit Messer, weil sie „zu langsam über die Straße geschlendert sind“.

BZ, 29.11.2015: Polizist schießt leukämiekranken Mesut B. vor den Augen seiner Frau bei einer Verkehrskontrolle nieder. Er fühlte sich bedroht.

Und nun der Fall Luke Holland. Der 31-jährige Oxford-Absolvent wurde von dem 62-jährigen Nazi Rolf Zielezinski nach einem Barbesuch mit einer Schrotflinte auf offener Straße per Bauchschuss hingerichtet. Rolf passte anscheinend nicht, dass in seiner Stammkneipe kein Deutsch mehr gesprochen werde. Das erklärt vielleicht die Tat, aber nicht den Täter.

Sein Fehler: Rolf Zielezinski ist kein Polizist, sondern arbeitsloser Betonbauer, illegaler Waffenbesitzer und Hitler-Fetischist. Vor so einem muss uns die Justiz ja schützen.

Tut sie aber nicht. Erstens gibt sie solchen Leuten angesehene Jobs, zweitens hat Rolf Z. die Polizei quasi mit vorgehaltener Waffe gezwungen ihn festzunehmen. Schon beim Mord an Burak B. 2012 wurde Rolf Z. von einem Zeugen als möglicher Täter genannt. Trotzdem verweigerte die Polizei eine Gegenüberstellung der Mordzeugen mit Rolf Z.

„Die Ermittler sagen, sie seien der Frage längst nachgegangen“

Die Polizei hätte den Mord an Luke Holland verhindern können, wenn sie richtig nach dem Mörder von Burak B. gesucht hätte. Was weiß Rolf Z., dass er sich so sicher fühlt?

Hält jemand die Hand über ihn? Einer der Zeugen des Mords an Burak beantragte nun erneut Rolf Z. gegenübergestellt zu werden – die Polizei lehnte ab. Dem Anwalt der Zeugen wurde sogar gerichtlich verboten, ihnen Fotos von Rolf Z. zu zeigen!

Wenn das „Beeinflussung von Zeugen“ ist, wie nennt man es dann, wenn die Kripo den Zeugen Fotos wahlloser „Südländer“ zeigt und den kiezbekannten „Waffennarr“ deckt?

Angeblich war Rolf Z. der Polizei nicht als „organisierter“ Nazi bekannt. Na, bekannt war er aber, sonst hätte der Zeuge ihn nicht als Mörder von Burak B. genannt. Süd-Neukölln ist durchsetzt von Nazi-Cliquen. Da kann mir keiner erzählen, dass es keine Akten gibt.

Wir müssen erwarten, dass die Staatsanwaltschaft versuchen wird, diesen Terroristen als „verwirrten Einzeltäter“ zu verharmlosen. Deshalb hat die Nebenklage unter NSU-Opfer-Anwalt Daimagüler auch einen psychologischen Gutachter bestellt.

Der sammelt während der Verhandlung Hinweise aus Zeugenaussagen und aus Rolf Z.s Verhalten, um zu belegen, dass er nicht verrückt ist. Eine Schande, dass der Staatsanwalt kontrolliert werden muss: Eigentlich sollte er ja dem Angeklagten auf die Pelle rücken. Die Nebenklage sollte eigentlich keine Polizeiarbeit machen.

Erster Verhandlungstag am 14.3.2016, Amtsgericht Tiergarten. Die ersten Zeugen sind die Polizisten, die Rolf Z. in der Tatnacht festgenommen haben. Ihrer Aussage nach machte er einen gefassten Eindruck, obwohl mehrere Cops in Zivil ihn mit gezogenen Waffen auf der Straße anhielten.

Die Polizisten betonen, dass Rolf Z. geistig gesund wirkte. Im Einsatzfahrzeug habe er behauptet, von einem Mittelalterfest in Oranienburg zu kommen, wo er etwas zu viel Honigwein getrunken habe.

Auffällig wie im NSU-Prozess ist die hochwertige Verteidigung: Strafverteidiger Sebastian Schmidt torpediert den Prozess ab Beginn durch seitenlange, absurde Anträge.

Rolf Z. hingegen sieht aus wie einer, dem nicht mal in der Kleiderkammer was geschenkt würde: Nikotingelbe Mähne, struppiger Bart, kantige Visage. Wie kommt so einer an Föhnwelle Schmidt und seinen tuschelnden Co-Verteidiger? Sind auch sie Gesinnungsjuristen, so wie Heer, Stahl und Sturm, die Pflichtverteidiger von Zschäpe, die hauptberuflich Befreiungsaktionen für Bankster durchführen?

Dem Richter liegt mehr daran, die lächerlichen Anträge der Verteidigung zu „beraten“, als ein Urteil zu erwirken. Zum Beispiel behauptet der Verteidiger, dass die Übereinstimmung der Schmauchspuren an Rolf Z.s Kleidung mit der Tatwaffe kein Beweis für seine Täterschaft sei und beantragt, den Staatsanwalt auszutauschen, weil er der Strafvereitelung schuldig sei. Für so einen Quatsch lässt der Richter das Publikum eine halbe Stunde im Portalaufgang frieren.

Das ist nicht die erste Schikane: Nachdem die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. den Saal 618 veröffentlicht hatte, verlegte das Gericht den Prozess in den Hochsicherheitssaal 500. Alle Beobachter_innen müssen sich filzen lassen und dürfen nur Bleistifte und Papier mit in den Saal nehmen. Allein dieser Vorgang dauert fast eine Stunde.

Versucht der Richter die Öffentlichkeit zu vertreiben? Egal, wir sind gerade erst warm geworden. Die weiteren Termine sind für Montags und Mittwochs im April 2016 angesetzt. Kommt alle zur Prozessbeobachtung!

Wie kam dieser Rolf Z. auf sein brutales Hobby? War er mal Soldat, Polizist, Wachmann, Bandenmitglied? Vielleicht Spitzel? Woher hat er die Professionalität, auf offener Straße einen Menschen abzuknallen und dann einen gemütlichen Nachtspaziergang zu machen? Warum deckt ihn die Polizei? Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Prozess Erkenntnisse liefert.

Es geht nicht um schwarze Schafe, sondern um die braune Herde

Wahrscheinlich wird Rolf Z. verurteilt und zum Hassverbrecher aufgebauscht. Gerade durch diese Verzerrung wird er verharmlost – ein Einzeltäter ist ja kein gesellschaftliches Problem. Aber Polizisten schießen nicht aus Hass, sondern auf Befehl.

Und wenn sie dazu tendieren, „Ausländer“ „etwas rauher“ anzupacken, dann liegt das nicht daran, dass sie nicht „sensibilisiert“ sind, sondern dass die BRD gerade kurz vor dem Schießbefehl steht. Deutsche Unsicherheitskräfte brauchen keine Delfintherapie, sondern Russenpanzer.

Auch im Fall Rolf Z. werden wir keine Aufklärung erleben, außer wir schaffen sie selbst. Es ist ein Schauprozess, der die Hintergründe der Morde an Burak B. und Luke Holland nicht antasten wird. Vielleicht kriegen wir Details über Rolf Z.s Essgewohnheiten oder seinen Pornokonsum. Dabei wüssten wir doch viel lieber, wer mit ihm unter der Decke steckt.

Termine:

Amtsgericht Tiergarten, Berlin
angekündigte Fortsetzungstermine:
16.3., 21.3., 23.3., 4.4., 6.4., 11.4., 13.4., 18.4. und 25.4. jeweils um 9 Uhr.

  1. April 2016, 14 Uhr, Rudower Str. 51, Krankenhaus Neukölln

Zuchtbulle Frank Henkel

Innensenator Frank Henkels 14 Jahre jüngere Partnerin ist ein “Kopftuchmädchen”. Hier ein Zitat von Henkels Baby Mama, Frau Bernikas:

“mir liegen die konservativen und christlichen Werte der CDU am Herzen. Als Lehrerin an der katholischen Schule Bernhardinum ist das christliche Menschenbild für mich ein Fundament im Lern- und Lebensraum Schule.”
http://www.abgeordnetenwatch.de/kathrin_bernikas-417-45194–f303083.html#q303083

Vielleicht sollten die Henkels mal in die Türkei auswandern. Der Christdemokratische Innensenator weigert sich übrigens vehement, seine Lolita zu heiraten (könnte ja Rechte bekommen) und lässt sie gelegentlich in aller Öffentlichkeit sitzen, um anderen Frauen nachzustellen.

(Die auf diesem Foto Begrabschte [Quelle] ist übrigens weder Partnerin, noch öffentliche Affäre, sondern seine bildungspolitische Sprecherin. Scheint ja ein einflussreicher Posten zu sein…)

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Frank Henkel werden durchaus goldene Grabscher nachgesagt: Seine mutmaßliche ehemalige Affäre war 2011 Prokuristin bei einem privaten Krankentransportunternehmen, Gorris.

Damals wurd Henkel gerade Innensenator und hatte zu entscheiden, ob private Krankentransportunternehmen stärker ins Geschäft eingebunden werden sollen. Die Prokuristin bekam zwar nicht Frank, aber freie Hand im Ambulanzbussiness. In anderen Worten: Eine Lobbyistin ist mit Frank in die Kiste gestiegen und seitdem sind die Berliner Krankentransporte privatisiert.

Nach einigen Auftritten in den Klatschspalten kehrte Henkel wieder zu seiner gottesfürchtigen Fortpflanzungshelferin zurück, die übrigens auch Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf ist.

Auf seinem Geburtstag bezeichnet er sich “als Schiff, das viele Jahre so rumgecruist ist“ und jetzt einen Hafen gefunden habe.” Abschaum findet wohl immer einen Hafen.

Nicht Zuschauen beim Zuschlagen

Polizei nimmt „ausländisch aussehenden“ Spaziergänger fest, Einsatzleiter raubt Zeugen das Handy, löscht Beweismaterial, verbirgt Dienstnummer und lügt bei Nachfrage

Berlin-Neukölln, Ecke Naumburger Str./Lahnstr. 18.15 Uhr. Ich fahre mit einem Kollegen in seinem Auto von der Arbeit heim, Material abladen. Auf der Lahnstraße in Richtung Karl-Marx-Straße, auf Höhe der einmündenden Naumburger Straße, rennt auf dem Bürgersteig ein Polizist in Einsatzmontur an uns vorbei – groß, blauäugig, blonde Haare zur Glatze rasiert, Nickelbrille. Ich werde ihm später wieder begegnen.

Der blonde Hüne hält einen „ausländisch aussehenden“ jungen Mann fest, der friedlich auf dem Bürgersteig spaziert. Mein Kollege und ich parken auf der gegenüberliegenden Seite der Lahnstraße, knappe 100 Meter entfernt, und entladen einige Kisten. Wir sehen, wie der Mann sich vor zwei Polizisten umdrehen muss, die Hände hinter dem Rücken verschränkt. Er leistet keinen Widerstand und scheint eher überrumpelt als aufgeregt. Wir beschließen erstmal nur zu beobachten.

Als wir unsere Kisten auf einem Klapptisch auf dem südlichen Bürgersteig der Lahnstraße entlang tragen, hat bereits ein Einsatzwagen mit der Nummer 13 und dem Kennzeichen B-31115 auf unserer Seite geparkt. Der Verhaftete wird von mehreren Polizisten über die Lahnstraße in den Einsatzwagen geführt, der in Fahrtrichtung hinter der Kreuzung Naumburger Str./Lahnstr. steht. Wir laufen direkt daran vorbei und stellen unseren beladenen Klapptisch vor der Ampel über die Naumburger Straße ab.

Der Verhaftete, von unbedrohlicher Statur, ist mit mehreren breitschultrigen Beamten im Einsatzwagen verschwunden. Mein Kollege und ich wundern uns, warum für die Verhaftung eines einzelnen Fußgängers ein ganzer Einsatzwagen anrollt. Es hätten ihn auch zwei reguläre Streifenpolizisten freundlich um seine Personalien bitten können.

Ich zücke mein Smartphone und filme die Szene. In letzter Zeit weißt du ja nicht mehr, was von der Polizei zu halten ist – mal rennen betrunkene Beamte nach Feierabend rum und verprügeln „Schwarzafrikaner“, wenn sie sie nicht gleich anzünden, oder sie verhaften Rentnerinnen.

Besonders gegen „Ausländer_innen“ gehen die Polizisten gerne gewalttätig vor – vielleicht ein Grund, warum in den Einsatzkommandos fast nur „reinrassige“ Deutsche zu finden sind. Wer will schon einen Job, bei dem du irgendwann die eigene Oma verprügeln musst?

Als wehrhafter Demokrat sehe ich mich in der Pflicht, das Vorgehen der Polizei zu dokumentieren. Bis auf die Fahrerin sind alle Polizisten im Einsatzwagen, durch die halboffenen Gardinen sehe ich fast nichts und ich wahre mindestens 2 Meter „Respektsabstand“, um ja keine Zuckungen bei meinen schwerbewaffneten Landsleuten hervorzurufen.

Die Fahrerin, eine junge Frau, ca. 165 cm, mit rotbraun-getöntem Haar, zum Pferdeschwanz gebunden, fragt mich, was das soll. Ich lasse meine Kamera weiterlaufen. Ich sage ihr, dass ich nur zusehen will, ob der Verhaftete freundlich behandelt wird. „Immer doch, wir sind ja die Polizei,“ antwortet sie. Ihr offener Sarkasmus verrät, dass sie schon viel gesehen hat.

Mein Kollege und ich filmen die Szene etwa zehn Minuten lang. Nachdem die Fahrerin etwas in den Transportraum ruft, ziehen die Kollegen die Gardinen zu. Demonstrativ steckt ein Schlagstock hinter dem Seitenfenster. Später wird uns gesagt, unser Blick müsse „zum Schutz des Verhafteten“ behindert werden.

Es ist klar, dass die Beamten sich selbst schützen wollen. Wer bittet schon darum, die Gardinen zuzuziehen, wenn er_sie mit mehreren Bewaffneten eingesperrt ist? Das ist, wie darum zu bitten, „zur eigenen Sicherheit“ im Gestapo-Keller zu verschwinden. Wenn ich bei Verhaftungen darum gebeten habe, die Gardinen nicht zuzuziehen, wurde ich bislang ausgelacht.

Viele Passant_innen huschen eingeschüchtert am Einsatzwagen vorbei. Zwei „harte Jungs“ geben uns Zuspruch und fluchen auf die Polizei, gehen aber schnell weiter. Einige Männer mit bloßem Oberkörper schauen uns gespannt aus dem dritten Stock eines Hauses von der gegenüberliegenden Straßenseite zu, machen aber keinen Mucks.

Ich verstehe nicht, warum die gesamte Bevölkerung so angsterfüllt scheint, es sind doch bloß unsere freundlichen Ganovenschrecke aus Film und Fernsehen. Ja gut, sie sind gepanzert und bewaffnet, aber solange wir keine Handtaschen klauen, sind sie doch auf unserer Seite?

Denkste! Gegen 18.30 sehe ich auf der diagonal gegenüberliegenden Straßenecke vier Polizisten breitbeinig stehen, einer hat sein Handy gezückt und fotografiert uns grinsend. Ich filme zurück, obwohl man auf 50 Meter Entfernung nicht viel erkennt. Dann filme ich weiter den abgeriegelten Einsatzwagen von der Seite.

Plötzlich stehen die vier hinter uns: „Was soll das? Hör sofort auf“, brüllt der Glatzkopf mit der Nickelbrille, der vorhin den Fußgänger gejagt hatte. „Warum? Ich schaue nur zu, dass niemandem etwas passiert…“ Schon hat er mir mit Gewalt das Handy entrissen. Jetzt werde ich auch laut, halte aber einen Sicherheitsabstand, weil ich nicht mit der Stirn auf dem Bordstein landen will.

Ich bezichtige ihn des Diebstahls. Er faselt einen Paragraphen herbei, irgendwas von Urheberrecht am eigenen Bild und künstlerischer Freiheit. Ich mache aber keine Kunst, ich filme, wie Sondereinsatzkommandos Berliner Spaziergänger verhaften – und Zuschauern die Handys klauen. Dann behauptet er, eine Kamera sei “genauso wie ein Messer.”

Der Räuber, den ich aufgrund seiner Rädelsfüherschaft für den Einsatzleiter halte, schreit uns einige Minuten an. Seine drei Schergen stehen um uns im Halbkreis und streifen langsam ihre Lederhandschuhe über, um uns einzuschüchtern. Der Boss, der immer noch mein Handy hält, droht mir an, meine „Personalien festzustellen“, wenn ich nicht sofort verschwinde. Ich hole meinen Personalausweis heraus und sage, dass ich mir von ein paar „Idioten“ nicht verbieten lasse, Straftaten zu filmen.

Sofort entreißt er mir den Ausweis und stapft damit zur Fahrerkabine, vorgeblich um meine Personalien zu prüfen. Mein Handy, dass er die ganze Zeit ohne mich zu fragen durchsucht hat, nimmt er einfach mit. Seine drei Kollegen, Nummer 95387, Nummer 43290 und Nummer 59981, stehen immer noch zugriffsbereit um uns beide herum, bis ihr Chef zurückkehrt. Solange führen wir eine typisch sinnlose Debatte mit diesen lizenzierten Wegelagerern.

Als der Chef zurückkehrt, ist er vom Räuber zum Vandalen aufgestiegen. Er stellt sich großkotzig zwischen seine Komplizen und bietet mir an, „mal allein, ganz tief entspannt“ mit ihm um die Ecke zu gehen. Obwohl er ganz gut gebaut ist, antworte ich, dass ich lieber bei meinem einzigen potentiellen Zeugen bleiben würde – ich vermute, dass er nicht besonders zärtlich ist. „Gut, dann bleib ich halt auch bei meinen Zeugen, mal sehen welche Seite später die stärkere ist.“ Der arrogante Seitenhieb zeigt: er weiß, er kann sich blind auf Mama Justizia verlassen.

Der Hooligan verkündet, er habe mein Handy einer „Grobsichtung“ unterzogen, was im Rahmen des Gesetzes „vollkommen zulässig“ sei. Dabei habe er mein mühsam angefertigtes Video, das zufällig auch seinen Angriff enthielt, gelöscht. Ich stelle fest: „Sie haben Beweismaterial gelöscht.“ Er antwortet dreist: „Genau.“ Dann sagt er, er werde meine „Straftat“ nicht weiter verfolgen, müsse aber meine Personalien aufnehmen, um eine „Beleidigung“ zu melden.

Jetzt verstehe ich, warum er „unter vier Augen“ mit mir sprechen wollte – damit seine Untergebenen nicht mitbekommen, dass er mein Beweismaterial vernichtet hat. Man könnte ja tuscheln in der Umkleidekabine. Wahrscheinlich wollte er mir anbieten meine „Beamtenbeleidigung“ zu überhören, wenn ich mich vom Acker mache. Mein Kollege hat die Geistesgegenwart, die Unterhaltung mit dem Handy aufzuzeichnen.

Bevor der Chef zurück zur Fahrerkabine geht, um die „Beleidigung“ zu melden, händigt er mir demonstrativ mein Handy aus und verbietet mir, weiter zu filmen. Ich stecke es sicherheitshalber ein, solange wir noch umzingelt sind. Währenddessen schreibe ich mir auf einem Notizblock die Dienstnummern der drei Kumpane auf. Der mittlere, mit der Nummer 59981, verdeckt sie hinter verschränkten Armen und zeigt sie erst nach mehrmaliger Aufforderung.

Dann beordert uns der Chef nochmal zur Fahrerkabine. Ich will seine Nummer aufschreiben, aber er hat sie von der Uniform entfernt. Ich fordere ihn eindringlich auf, mir seine Nummer zu nennen. Er nennt mir die Nummer „081500“ – da „0815“ sich sehr dadaistisch anhört, frage ich seine drei Kollegen ob die Nummer stimmt – zwei sagen mir „ja“, der dritte behauptet, die Nummer nicht zu kennen. Sie wirken angespannt, als würden sie ihren Chef bei einer Straftat decken.

Schnell führen die Beamten im Inneren des Wagen den Verhafteten aus dem Wagen, die anderen steigen eilig ein. Sie sind wegen uns schon länger hier als sie möchten, obwohl mir einer ganz entspannt versichert, „wir werden für unsere Zeit bezahlt – ihr etwa nicht?“ Ich filme noch den abfahrenden Einsatzwagen, um wenigstens das Gesicht des Einsatzleiters zu erwischen, der als Beifahrer neben der jungen Kollegin sitzt.

Der Entlassene erzählt uns, er sei verhaftet worden, weil irgendwer gemeldet habe, dass irgendwo eine Frau geschlagen wurde. Außerdem musste er sich im Wagen nackt ausziehen, was wohl lediglich der Befriedigung seiner Peiniger diente. Er erwähnt auch, dass ein weißblonder, dicklicher Polizist, der erst kurz vor Abfahrt mit hochrotem Kopf aus dem Wagen hervorstolperte, ihn im Wagen geschlagen habe.

Dabei ist er offensichtlich unschuldig – andernfalls wäre er ja nicht sofort wieder entlassen worden. Leider konnten wir seine Misshandlung nicht filmen und er scheint kein Interesse daran haben, weiter gegen die Polizei vorzugehen.

Da der Verhaftete nur gebrochenes Deutsch spricht, müssen wir auch annehmen, dass seine Festnahme einer „internen Grenzkontrolle“ diente. Die Polizei verhaftet razzienartig „verdächtig aussehende“ Menschen unter Vorwand, in der Hoffnung bei ihnen ungültige oder gar keine Papiere zu finden. „Verbrechensbekämpfung“ ist nur ein grüner Deckmantel für tiefbraune Lebensraumpolitik.

Wie mein Kollege und ich sehen konnten, hatte sich der Mann nicht gegen die Festnahme gewehrt, sondern war ruhig allen Befehlen gefolgt. Es war also sehr angemessen, diesen Einsatz zu filmen. Leider sah das der diensthabende Einsatzleiter anders und nahm – wie gewohnt – das Recht in die eigene, ledergepanzerte Faust.

Wir werden versuchen, rechtliche Konsequenzen für diesen staatlich geprüften Verbrecher durchzusetzen, aber wie wir leider aus Erfahrung wissen, ist die rechtsradikale Gewalt von Polizist_innen diejenige mit der geringsten Aufklärungsquote.

Hier nochmal die wichtigsten Daten:

Wann: 15.9.2014, 18.15 – 18.45

Wo: Ecke Naumburgerstr./Lahnstr., Berlin-Neukölln

Kennzeichen des Einsatzwagens: B-31115

Einheitsnummer: 13

Reale Dienstnummern: 94387, 43290, 59981

Angebliche Dienstnummer des Einsatzleiters: 081500

Kartoffeln in freier Wildbahn

Erneute Razzia im Görli. Drei Einsatzwagen gegen einen Mann.

Gegen Mittag am Eingang Falckensteinstraße zum Görlitzer Park. Drei Wannen. Ich schließe mein Rad ab, nicht dass sie es mir abnehmen. Auf der Nordseite der Görlitzer Straße stehen ca. 10 Männer – die Polizei hat ihnen verboten, den Park zu betreten. Einzig sichtbarer Grund ist die Hautfarbe.

Sie versuchen in den Park zu schauen, aber die Einsatzwagen haben ihnen die Sicht zugeparkt.

Im Park sitzt ein einziger Schwarzer Mann mit Dreads auf alter Pappe auf einer Steinbank, eingekreist von ca. 5 Polizisten. Ein älterer Polizist sitzt neben ihm, sie scheinen sich freundlich zu unterhalten. Hier läuft eine “polizeiliche Maßnahme”.

Leute fahren/laufen vorbei, halten nur kurz, gehen weiter. Keiner muckt auf. Gut 100 Leute insgesamt. Ich setze mich ca. 15 Meter entfernt auf eine Bank und gaffe die Bullen blöd an. Leider habe ich heute nicht die Energie, zu diskutieren, und eine Genossin im Rentenalter wurde letztens festgehalten und wegen “Beamtenbeleidigung” angezeigt, weil sie in einer ähnlichen Szene ihren Ekel geäußert hatte.

Die blonden, breiten Polizisten sind unsicher. Zwei Beamtinnen stehen nah an der Wanne, im “Schutz” der restlichen Truppe, vor dem Zaun. Die Passant_innen gaffen blöd, niemand sagt was. Eine Gruppe Touris wird von einem wursthaarigen Führer vor dem Parkeingang angehalten. Der fesche Beachboy gibt ihnen eine informative Ansprache. Dann watschelt der Trupp an dem Festgehaltenen vorbei. Der blonde “Pastaman” zwinkert dem Oberbullen zu. Es sind sogar mehrere Dunkelhäutige in diesem “Ausländerkonvoi”. Warum müssen die nicht ihre Pässe zeigen? Touristic Profiling vielleicht?

Eine alte deutsche Obdachlose aus dem Park setzt sich zu dem Gefangenen. Sie scheinen sich gut zu verstehen. Dann geht sie Blätter aus dem Bächlein fischen, das mitten im gepflasterten Parkweg fließt. Sie will einen Frosch retten. Ich sitze schon 20 Minuten hier.

Die Bullen beim Festgehaltenen lachen. Alle scheinen entspannt. Ein weiterer Schwarzer Mann wird von einem Trupp aus dem Park geführt und zur Wanne gebracht, wo er sich etwas abholen soll. Er setzt sich später in einen obdachlosen Bürosessel, zu seinem Genossen. Wahrscheinlich sind die Personalien gerade in der Zentrale, es wird geprüft, ob man dem Verhafteten noch was reinwichsen kann. Er spricht fließend Deutsch, hat wohl schon einen Aufenthaltstitel.

Einer hübschen Passantin ruft er ein “Kompliment” hinterher. Da müssen sogar die Panzerschweine lachen. “Ihr könnt mir nichts verbieten”, heißt das wohl. Die Frau lacht: “Kümmer dich lieber um die da!” Auf dem Rückweg läuft sie wieder vorbei, “die da” sind immer noch da.

Eine Bekannte von mir hält sehr nah an der Szene, ein Bulle fordert sie auf, weiterzulaufen. Sie scheint nicht in Lebensgefahr, mal kurz anhalten und die Nase in den Wind halten könnte jede_r, aber nur wenige tuns.

Einer vom Oplatz läuft fluchend an den gepanzerten Bullen vorbei, in einer Hand eine Dose Jackie Cola, die andere am Schritt. Ich kenne sein Gefluche, es hat uns im Gruppenzelt mehrere Nächte wachgehalten. Es hört sich an wie Italienisch. Bevor er den Park verlässt, ruft ihm die obdachlose Frau was zu, er nennt sie beim Vornamen und sagt ihr, sie soll “die Schnauze halten”. Er ist nicht wahnsinnig – sondern wütend. Die arischen Hunde grinsen dreist.

Einer Kleiner, mit Haaren zum Einhorn epoxiert, fängt an neugierige Passanten anzuschnauzen. Ein älterer Kumpelhafter nimmt ihn zur Seite und redet mehrere Minuten ruhig auf ihn ein. Wahrscheinlich erinnert er ihn an das Gebot der Bürgernähe, das man gelegentlich vergisst, wenn man schwerbewaffnet im Truppentransporter unterwegs ist, um Menschen zu jagen.

Der Obermacker befiehlt dem Festgehaltenen, den Müll aufzuheben, der überall herumliegt. Der Mann buckelt lächelnd vor den stolzen Rechtshütern, in der Hand eine Plastiktüte. “Zwangsabejt jibts ja nüsch mea.” Der Kumpel im Bürosessel bleibt sitzen. Er hat nicht die Nerven, nett zu spielen.

Ein alter Rasta radelt herbei. Er toastet was fröhliches in den Knauf seines geschnitzten Gehstocks, irgendwas über die Polizei. Dann ruft er auf Patois seinem verhafteten Kumpel zu, voll durch die feindlichen Reihen. Immer höflich bleiben. “We just here to sing and dance, officer.” Aber der Gesang bringt die Schweine zum Schwitzen.

Der Pass ist kontrolliert, die  drei Einsatzwagen können abfahren. Die zwei letzten Schwarzen müssen abhauen, damit die Schweine ihre Mission erfüllt haben. “So, Du kriegst jetzt nen Platzverweis.” Nächstes Mal können sie ihn also ohne Grund mitnehmen. “Wo soll ich denn hin? Ich wohne hier!” Sie warten bis er geht. Sein Kumpel bleibt im Bürostuhl sitzen, er will nicht gehen. Drei bauen sich vor ihm auf. Einer zieht demonstrativ die Lederhandschuhe an und klatscht auf die Faust. Der letzte Schwarze verlässt den Park. Die Polizei kann gehen. In weniger als 2 Minuten sind die drei Wannen voll und fahren ab.

Sofort stürmen die “Verwiesenen” zurück auf ihre Plätze. Die Boombox spielt ein Tanzlied. Auf einer Bank liegt Einer, der die ganze Szene verschlafen hat.

Kurz vor meinem Haus wird ein deutscher Studi (Scheitelfrisur, Dreitagebart, unbedrucktes Langarmshirt) zur Wanne geführt. Er beschwert sich sehr “zivil”. Sie stopfen ihn in den Mannschaftswagen und fahren ab.

Deutsche Cops machen nur ihren Job. Wie Reichsminister Ribbentropp. Wann trifft sie der Molotov?