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LAGeSo beraubt Flüchtlinge

Ich war im “Comfort Hotel” in der Rennbahnstraße um “mal aufs Klo zu gehen”. Die Essensausgabe ist im Keller bei den Besuchertoiletten. Direkt darüber ist ein schickes Restaurant für die regulären Hotelgäste. Die Flüchtlinge müssen vor den Klos Schlange stehen für fertiggekochte Essenspakete und Getränke in Tetrapaks. Es sieht aus wie im Krieg.

In der Gegend gibt es viele Supermärkte, wo sich die Leute selbst versorgen könnten und das Hotel hat auch eine eigene Küche. Das wäre bestimmt billiger.
Wahrscheinlich macht hier irgendein Essen-auf-Rädern Catering viel Geld – subventioniert vom LaGeSo. Die gesetzliche Zahlung für Asylbewerber ist 362 EUR (ohne Unterkunft). Aber die Flüchtlinge bekommen nur 144,67 EUR vom LaGeSo ausgezahlt.

Der Rest geht direkt an den Heimbetreiber für “Essen”. Also schiebt der LaGeSo-Chef seinem Patensohn Dohmen, dem Heimbetreiber, pro Flüchtling 220 EUR im Monat zu (ohne Unterkunft). Wieviel von diesem Geld er auch für Essen ausgibt bleibt unklar.

Ein taktischer Grund den Flüchtlingen das Bargeld vorzuenthalten – in der kritischen Phase vor den Interviews – ist, dass sie sich dann keinen Anwalt leisten können. Denn die meisten Anwälte wollen schon fürs Erstgespräch 80-100 EUR, danach etwa den selben Betrag pro Monat, um den Fall anzunehmen. Ohne Anwalt sinkt die Chance auf einen positiven Asylbescheid drastisch.

Aktuell kostet ein Doppelzimmer im Comfort Hotel 50 Euro pro Nacht. Soviel bekommt die Gierso für einen Flüchtling. Dafür packen sie mindestens 4 in ein Zimmer. Also 200 EUR statt 50 EUR für die gleiche Leistung – und dafür noch nicht mal Essen im Hotelrestaurant.

Das Gebäude ist Hotel und Wohnhaus in einem, aber Ende des Jahres soll es komplett in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden.

Der Geschäftsführer des Comfort-Hotel ist auch Chef der Gierso, dieser Schönling, Tobias Dohmen. Und Dohmen ist Patensohn des LaGeSo-Chefs.

Ohne Vorurteile schüren zu wollen: Dohmen sieht nicht aus, als wär er allein fähig, Betrug auf solchem Niveau zu organisieren. Und allein ist er auch nicht: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/11/Allert-Vetternwirtschafts-lageso-Druck-steigt.html

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In gefährlichen PoliZeiten

Ein Polizeiforscher benennt die Überforderung, die bei vielen jungen Anwärter_innen ausbricht, wenn sie Demonstrant_innen gegenüberstehen.

Paranoide Reaktionen sind aber Resultat der Entmenschlichung, nicht der “wilden” Proteste. Die schwer gepanzerten, planlosen Polizist_innen müssen die Situation wie einen apokalyptischen 3D-Shooter wahrnehmen. Meistens wissen sie ja nicht mal wirklich, warum die Leute protestieren, sondern wurden aus ihrem Provinznest in die Stadt gekarrt um “Ordnung” zu schaffen, aus dem Transporter gepfiffen, rennen schwitzend durchs Getöse und sehen nur die Hälfte.
Ich habe öfters blutjunge Polizisten unter dem Helm weinen sehen, wahrscheinlich vor Wut – und nicht einmal in besonders brenzligen Situationen. Wenn so ein schwerbewaffneter, hormongeladener Jüngling ausrastet, dann ist das Resultat nicht anders, als beim gemeinen U-Bahn-Schläger. Da wird dann schonmal eine siebzehnjährige Gymnasiastin mit Pfefferspray geduscht und mit dem Kopf gegen den Einsatzwagen geschlagen.
Dass der tägliche Kriegszustand in dem sich die Polizei mit der Gesellschaft befindet Spuren hinterlässt, beweist auch der Fall Tino Prenzel und Felix Trautzsch. Diese zwei Berliner Kommissare waren an den Menschenjagden im Görlitzer Park beteiligt. Nach Dienstschluss gingen die beiden sturzbetrunken auf eigene Faust “Schwarzafrikaner” jagen. Ihr couragierter Einsatz für die Nachbarschaft endete damit, dass sie um 8 Uhr morgens einen unbeteiligten Bauarbeiter direkt vor dem Schaufenster einer Kita verprügelten. Die beiden sind noch im Dienst, wurden zu unerheblichen Geldstrafen verurteilt. Der Staatsanwalt setzte die Strafe so niedrig wie möglich an.
Der Zeugenaussage zufolge reagierten die zwei wie scharfe Hunde, waren nicht aufzuhalten. Wir dürfen nicht denken, dass nur weil die Cops noch besser trainiert, noch härter gemacht, sie “professioneller” handeln. Sie werden brutaler und gefährlicher. Wer nicht als Nazi in die Truppe geht, kommt als Nazi wieder raus.
Bürgerliche Stimmen, die das offen kritisieren, wie der kritische Polizist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl (“50% der Bereitschaftspolizei sind rechtsradikal”), werden schnell ausgeschaltet. So hängten seine eigenen Kollegen dem kurz vor der Pensionierung stehenden Whistleblower ein Raubmordkomplott an. Die Gerichte spielten mit, verpassten ihm 4 Jahre Knast.
Die angeblichen “Verletzungen” die Polizist_innen erleiden, sind oft medizinisch gar nicht festzustellen, sondern dienen nur als Vorwand, um Demonstrant_innen anzuklagen und die Pressemeldung aufzuhübschen. Wer sich der Festnahme wehrt, hat schnell drei “schwerverletzte” Einsatzcops und die Staatsanwaltschaft am Hals.
Zur Legende der unparteiischen Polizei: Kaum eine linke Demo bleibt ohne Festnahmen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ließ 2013 eine spontane Spaßdemo gegen ihre eigene “Mehr-Pfefferspray-Kundgebung” stundenlang in der Kälte einkesseln und verprügelte eine Frau vor den Augen schockierter ver.di-Mitglieder.
Obwohl die Abkürzungsnazis jetzt wöchentlich in allen Großstädten aufmarschieren, Jugendliche durch Kaufhäuser jagen, Reporter_innen schlagen, verfassungsfeindliche Propaganda verbreiten, werden sie nie festgenommen. Die Pogrome Anfang der 1990er hätten ohne passive Unterstützung der Polizei nicht stattgefunden.
Einer der ersten Schritte Hitlers war, die damals sozialdemokratisch “unterwanderte” Polizei gleichzuschalten. Vielleicht wäre es Zeit das rückgängig zu machen.

Kartoffeln in freier Wildbahn

Erneute Razzia im Görli. Drei Einsatzwagen gegen einen Mann.

Gegen Mittag am Eingang Falckensteinstraße zum Görlitzer Park. Drei Wannen. Ich schließe mein Rad ab, nicht dass sie es mir abnehmen. Auf der Nordseite der Görlitzer Straße stehen ca. 10 Männer – die Polizei hat ihnen verboten, den Park zu betreten. Einzig sichtbarer Grund ist die Hautfarbe.

Sie versuchen in den Park zu schauen, aber die Einsatzwagen haben ihnen die Sicht zugeparkt.

Im Park sitzt ein einziger Schwarzer Mann mit Dreads auf alter Pappe auf einer Steinbank, eingekreist von ca. 5 Polizisten. Ein älterer Polizist sitzt neben ihm, sie scheinen sich freundlich zu unterhalten. Hier läuft eine “polizeiliche Maßnahme”.

Leute fahren/laufen vorbei, halten nur kurz, gehen weiter. Keiner muckt auf. Gut 100 Leute insgesamt. Ich setze mich ca. 15 Meter entfernt auf eine Bank und gaffe die Bullen blöd an. Leider habe ich heute nicht die Energie, zu diskutieren, und eine Genossin im Rentenalter wurde letztens festgehalten und wegen “Beamtenbeleidigung” angezeigt, weil sie in einer ähnlichen Szene ihren Ekel geäußert hatte.

Die blonden, breiten Polizisten sind unsicher. Zwei Beamtinnen stehen nah an der Wanne, im “Schutz” der restlichen Truppe, vor dem Zaun. Die Passant_innen gaffen blöd, niemand sagt was. Eine Gruppe Touris wird von einem wursthaarigen Führer vor dem Parkeingang angehalten. Der fesche Beachboy gibt ihnen eine informative Ansprache. Dann watschelt der Trupp an dem Festgehaltenen vorbei. Der blonde “Pastaman” zwinkert dem Oberbullen zu. Es sind sogar mehrere Dunkelhäutige in diesem “Ausländerkonvoi”. Warum müssen die nicht ihre Pässe zeigen? Touristic Profiling vielleicht?

Eine alte deutsche Obdachlose aus dem Park setzt sich zu dem Gefangenen. Sie scheinen sich gut zu verstehen. Dann geht sie Blätter aus dem Bächlein fischen, das mitten im gepflasterten Parkweg fließt. Sie will einen Frosch retten. Ich sitze schon 20 Minuten hier.

Die Bullen beim Festgehaltenen lachen. Alle scheinen entspannt. Ein weiterer Schwarzer Mann wird von einem Trupp aus dem Park geführt und zur Wanne gebracht, wo er sich etwas abholen soll. Er setzt sich später in einen obdachlosen Bürosessel, zu seinem Genossen. Wahrscheinlich sind die Personalien gerade in der Zentrale, es wird geprüft, ob man dem Verhafteten noch was reinwichsen kann. Er spricht fließend Deutsch, hat wohl schon einen Aufenthaltstitel.

Einer hübschen Passantin ruft er ein “Kompliment” hinterher. Da müssen sogar die Panzerschweine lachen. “Ihr könnt mir nichts verbieten”, heißt das wohl. Die Frau lacht: “Kümmer dich lieber um die da!” Auf dem Rückweg läuft sie wieder vorbei, “die da” sind immer noch da.

Eine Bekannte von mir hält sehr nah an der Szene, ein Bulle fordert sie auf, weiterzulaufen. Sie scheint nicht in Lebensgefahr, mal kurz anhalten und die Nase in den Wind halten könnte jede_r, aber nur wenige tuns.

Einer vom Oplatz läuft fluchend an den gepanzerten Bullen vorbei, in einer Hand eine Dose Jackie Cola, die andere am Schritt. Ich kenne sein Gefluche, es hat uns im Gruppenzelt mehrere Nächte wachgehalten. Es hört sich an wie Italienisch. Bevor er den Park verlässt, ruft ihm die obdachlose Frau was zu, er nennt sie beim Vornamen und sagt ihr, sie soll “die Schnauze halten”. Er ist nicht wahnsinnig – sondern wütend. Die arischen Hunde grinsen dreist.

Einer Kleiner, mit Haaren zum Einhorn epoxiert, fängt an neugierige Passanten anzuschnauzen. Ein älterer Kumpelhafter nimmt ihn zur Seite und redet mehrere Minuten ruhig auf ihn ein. Wahrscheinlich erinnert er ihn an das Gebot der Bürgernähe, das man gelegentlich vergisst, wenn man schwerbewaffnet im Truppentransporter unterwegs ist, um Menschen zu jagen.

Der Obermacker befiehlt dem Festgehaltenen, den Müll aufzuheben, der überall herumliegt. Der Mann buckelt lächelnd vor den stolzen Rechtshütern, in der Hand eine Plastiktüte. “Zwangsabejt jibts ja nüsch mea.” Der Kumpel im Bürosessel bleibt sitzen. Er hat nicht die Nerven, nett zu spielen.

Ein alter Rasta radelt herbei. Er toastet was fröhliches in den Knauf seines geschnitzten Gehstocks, irgendwas über die Polizei. Dann ruft er auf Patois seinem verhafteten Kumpel zu, voll durch die feindlichen Reihen. Immer höflich bleiben. “We just here to sing and dance, officer.” Aber der Gesang bringt die Schweine zum Schwitzen.

Der Pass ist kontrolliert, die  drei Einsatzwagen können abfahren. Die zwei letzten Schwarzen müssen abhauen, damit die Schweine ihre Mission erfüllt haben. “So, Du kriegst jetzt nen Platzverweis.” Nächstes Mal können sie ihn also ohne Grund mitnehmen. “Wo soll ich denn hin? Ich wohne hier!” Sie warten bis er geht. Sein Kumpel bleibt im Bürostuhl sitzen, er will nicht gehen. Drei bauen sich vor ihm auf. Einer zieht demonstrativ die Lederhandschuhe an und klatscht auf die Faust. Der letzte Schwarze verlässt den Park. Die Polizei kann gehen. In weniger als 2 Minuten sind die drei Wannen voll und fahren ab.

Sofort stürmen die “Verwiesenen” zurück auf ihre Plätze. Die Boombox spielt ein Tanzlied. Auf einer Bank liegt Einer, der die ganze Szene verschlafen hat.

Kurz vor meinem Haus wird ein deutscher Studi (Scheitelfrisur, Dreitagebart, unbedrucktes Langarmshirt) zur Wanne geführt. Er beschwert sich sehr “zivil”. Sie stopfen ihn in den Mannschaftswagen und fahren ab.

Deutsche Cops machen nur ihren Job. Wie Reichsminister Ribbentropp. Wann trifft sie der Molotov?

Rasenpolitik

Heimatschutz Henkel

Jede_r hat SEIN Kreuz zu tragen
Blauer oder weißer Kragen
Mancheiner steckt das Kreuz in Brand
Alles fürs liebe Vaterland

Ein brennender Christ im Senat
Spielt wieder einmal Demokrat
Dieser Erlöser macht sich stark
Für eine Säuberung im Park

Hinfort mit diesem ganzen Schmutz
Gebietet der Grünflächenschutz
Was soll die panische Kritik?
Er macht bloß RASENpolitik