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Privatverhandlung für Nazi-Mörder (mal wieder)

21.3.2016, Amtsgericht Tiergarten, Berlin. Wieder wird die öffentliche Teilnahme am Prozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Mörder Rolf Z. verhindert:

  1. Das Gericht verlegte den Bericht in den Hochsicherheitssaal 500, nachdem die Burak B.-Ini zur öffentlichen Beobachtung aufrief. Das Gericht begründet die Zwangsmaßnahme damit, dass die Burak B.-Ini „linksextrem“ sei. Dieses Urteil stammt wahrscheinlich aus fundierten Beobachtungen des Verfassungsschutzes, denn im Strafgesetzbuch steht dieses Verbrechen noch nicht.
  2. ZuschauerInnen müssen sich vor betreten des Gerichts komplett filzen lassen und alle Gegenstände außer Bleistift, Notizblock und Ausweis abgeben. In jeder Sitzungspause müssen sie im kalten Treppenhaus stehen, manchmal bis zu einer Stunde lang.
  3. Die Personalausweise der ZuschauerInnen werden kopiert und archiviert, um „etwaige Störer“ leichter zu identifizieren. Angeblich werden die Kopien nach jeder Sitzung zerstört und nicht weiter verwendet (siehe Foto). Dass ist gelogen. Als ich heute gefilzt werde, haben die SaalwächterInnen noch meine Ausweiskopie von letzter Woche. Als ich darum bitte, dass meine Ausweiskopie wie auf dem Zettel angekündigt nach der Sitzung (nicht nach dem Prozess!) vernichtet oder mir ausgehändigt wird, droht die Justizangestellte mich zum nächsten Termin einfach rauszuschmeißen.

Mir gelingt im Laufe der Diskussion, ein Foto von der im Durchsuchungsraum aufgehängten Notiz zu machen. Wir können davon ausgehen, dass die Identitäten der ZuschauerInnen gespeichert und eventuell gegen sie verwendet werden. Prozessbeobachtung ist vielleicht nicht strafbar, aber bestraft wird sie trotzdem.

Rolf Z. Zettel Gericht

“Ablichtung von Personaldokumenten: Auf Anordnung der/s Vorsitzenden Richterin/s sind die Personaldoukumente […] der Zuhörer durch Justzizbeamte abzulichten. Die Ablichtungen werden den Polizeibehörden n i c h t ausgehändigt. Diese Maßnahme soll eine schnelle Identifizierung etwaiger Störer ermöglichen. Eine Datenerfassung der Ausweisdokumente erfolgt n i c h t. Die Ablichtungen werden von einem Justizbeamten beschleunigt der/m vorsitzenden Richter/in überbracht und nach Sitzungsende vernichtet.”

Zum Prozess selbst:

Heute ist der dritte Verhandlungstag. Zuerst sagen ein Zeuge und eine Zeugin aus, die am Tatmorgen gegen 6 Uhr den tödlich angeschossenen Luke Holland auf der Bordsteinecke Ringbahnstraße/Walterstraße vor der Bar „Del Rex“ fanden. Der Täter stand mit abgesenkter Schrotflinte neben dem Opfer und wird von beiden Zeugen als der anwesende Rolf Z. erkannt.

Dabei versuchen die Verteidigungsanwälte alles, um ihren Mandanten zu verstecken. Als eine Zeugin zur Ankeklagtenbank tritt, stehen sie sogar auf und versuchen ihr die Sicht zu versperren! Der Richter lässt diese Aggressionen unkommentiert. Erst auf Nachfrage von Nebenklageanwalt Daimagüler wird offenbart, dass seine Anwälte Rolf Z. rieten „Kooperationshandlungen generell zu unterlassen“. Das geht soweit, dass Rolf nicht mal aufsteht, damit Zeugen ihn richtig sehen können. Anscheinend will Verteidiger Sebastian Schmidt wirklich darauf hinaus, dass nicht Rolf Z., sondern ein anderer Waffenfetischist mit Ledermantel, weißen Haaren und Schrotflinte Luke Holland ermordet hat!

Während der Verhandlung blickt der schmierige Schmidt immer wieder zuckend ins Publikum, er wippt hin und her, fasst sich ins Gesicht, nuschelt seine wirren Anträge herunter und schnauzt den Nebenklägeanwalt und den Richter an.

Die Aussage der Zeugin: Sie war seit 0 oder 1 Uhr im Del Rex, hatte wenig getrunken. In der hippen Bar war ihr ein „Altberliner Typ“ aufgefallen, der „einsam“, „schräg“ und „deplatziert“ wirkte. Als sie auf eine Bestellung wartete, machte dieser Typ den Barkeeper auf sie aufmerksam und lächelte sie freundlich an. Sie hielt ihn für einen Bekannten des Barkeepers und dachte sich nichts weiter dabei.

Kurz vor 6 hörte die ganze Bar einen lauten Knall, aber weil in der Gegend Kids häufig mit Böllern spielen, hatte sich niemand etwas dabei gedacht. Ca. 10 Minuten danach trat die Zeugin mit ihrem Bekannten, ebenfalls Zeuge, vor die Tür.

Dort lag ein Mann auf dem Boden. Eine offene Bauchwunde deutete an, dass es kein Betrunkener war. Auf der Straße vor der Bürgersteigecke stand seelenruhig ein weißhaariger Mann mit langem Ledermantel, eine abgesenkte Schrotflinte in der Hand.

Den zwei Zeugen war nicht klar, dass auch sie in Gefahr waren. Der Zeuge wandte sich sofort dem Verwundeten zu, die Zeugin redete mit dem Bewaffneten: „Was soll das? Was ist hier los?“ Er ignorierte sie, rief in die Nacht: „Wo ist der Andere?“ Dann ging er zur Bar, wollte die Tür öffnen, drehte sich aber im letzten Moment um und ging davon. Die Zeugin redete weiter auf ihn ein, weil sie wirklich nicht fassen konnte, was passiert war.

Warum er die Waffe trage, fragte sie ihn. „Die habe ich zu meinem Schutz.“ „Warum rufen Sie keinen Krankenwagen?“ Als sie ihm nachläuft, dreht er sich ruckartig um und zielt mit der Waffe auf sie. „Lass mich in Ruhe!“ Erst jetzt spürt sie die Gefahr, weicht zurück. Der Täter schlendert davon und wird wenig später ohne Waffe, aber immer noch sehr entspannt, von der Polizei aufgegriffen. Auch diese Zeugin betont, dass der Täter ausgesprochen zurechnungsfähig wirkte.

„Wir haben wohl nicht in seinen Plan gepasst“, sagt die Zeugin. Er wartete wohl auf ein zweites Opfer, wurde aber durch die Zwei durcheinandergebracht. Wären sie nicht zuerst aus der Bar gekommen, hätten sie nicht so unfassbar mutig reagiert, wäre wohl noch ein Mensch gestorben.

Der Schuss fiel laut Aussagen von NachbarInnen um 5.52 Uhr. Der Notruf der ZeugInnen ging um 6.04 Uhr ein. Die Zeugin gibt an, erst eine gefühlte halbe Stunde nach dem Knall die Bar verlassen zu haben, also vielleicht 10 Minuten in Echtzeit. So lange muss also Rolf neben dem sterbenden Luke Holland auf sein zweites Opfer gelauert haben. Er hätte sehr leicht unerkannt fliehen können. Warum floh er nicht?

Es spricht aber gegen einen Amoklauf, dass Rolf Z. (oder sein mysteriöser Doppelgänger) die ZeugInnen unbehelligt ließ und von einem Zweiten sprach. Warum er es auf Luke abgesehen hatte ist (noch) nicht klar. Die Frage „Ist Rassismus das Motiv?“ fasst zwar die politische Bedeutung zusammen, aber es steckt mehr dahinter.

Die Zeugin ist Schwarz. Wenn Rolf Z. wirklich das Psycho-Nazi wäre, als das die Justiz in zeichnen will, hätte er sich doch mindestens abfällig dazu äußern müssen. „Die“ sind doch so impulsiv… Doch nicht mal die Dummen, welche die Medien als „Grenze des guten Geschmacks“ definieren, sind so übermotiviert. Meistens warten sie auf einen Befehl, bevor sie abdrücken. Erhielt auch Rolf Z. Befehle?

Es war kein Zufallsmord, kein Amoklauf. Auch Burak B. starb durch einen gezielten Anschlag. Vielleicht wurde Rolf nicht direkt befohlen, Leute niederzuschießen, aber er könnte belastendes Wissen haben. Daher seine Flucht in die Öffentlichkeit?  Solange ihm der Prozess gemacht wird, kann er nicht einfach ausgeschaltet werden. Die Hauptrolle im Prozess besetzen Rolfs großmäulige Verteidiger, die alles tun, damit der „Altberliner Typ“ seinen Altberliner Schnauze hält und niemanden belastet. Man kann auch im Fall Rolf Z. von einer Selbstenttarnung sprechen.

Je mehr sich die Behörden sich wie Verschwörer benehmen, umso naheliegender die Verschwörungstheorie. In Rolfs Wohnung fand die Polizei Munition und schwere Waffen. Sein Bruder hat anscheinend eine Schießanlage in seinem Keller. Und Rolf Z. war in der Gegend zumindest so bekannt, dass er als Verdächtiger im Fall Burak B. genannt wurde. Das alles spielt in diesem Prozess bislang keine Rolle. Es geht um Formalitäten: Wie sah der Täter aus? Wieviele Läufe hatte die Flinte? Waren die ZeugInnen betrunken?

Wer ist dieser „einsame“, „schräge“ und routiniert mordende „Altberliner Typ“? Warum verschwinden in den Ermittlungen Hintergrundinformationen? Woher hat er zwei derart hartnäckige Anwälte? Warum soll er als Psychopath dargestellt werden? Warum versucht die Verteidigung immer noch, die Identität des mehrfach eindeutig Identifizierten zu leugnen? Würde es das Strafmaß nicht eher mildern, wenn Rolf Z. Reue heuchelt und sich mit  schäumenden Maul aus dem Gerichtssaal tragen lässt? Und vor allem: Warum ließ Rolf Z. sich so leicht fassen? Vielleicht weil er durch den Mord an Burak wusste, dass Berliner PolizistInnen unfähig sind einen Mörder zu fassen, selbst wenn er ihnen auf den Streifenwagen scheißt… ähhh „schießt“?

Rolf Z. trifft Freunde und Helfer

Der mutmaßliche Doppelmörder ist vor Gericht in besten Händen

 

TAZ, 24.9.2014: Polizisten verprügeln in ihrer Freizeit einen Schwarzen, nachdem er Zivilcourage zeigt. Sie bleiben im Dienst.

 

Tagesspiegel, 26.10.2015: Berliner Polizist außer Dienst attackiert zwei britische Touristen in Neukölln mit Messer, weil sie „zu langsam über die Straße geschlendert sind“.

BZ, 29.11.2015: Polizist schießt leukämiekranken Mesut B. vor den Augen seiner Frau bei einer Verkehrskontrolle nieder. Er fühlte sich bedroht.

Und nun der Fall Luke Holland. Der 31-jährige Oxford-Absolvent wurde von dem 62-jährigen Nazi Rolf Zielezinski nach einem Barbesuch mit einer Schrotflinte auf offener Straße per Bauchschuss hingerichtet. Rolf passte anscheinend nicht, dass in seiner Stammkneipe kein Deutsch mehr gesprochen werde. Das erklärt vielleicht die Tat, aber nicht den Täter.

Sein Fehler: Rolf Zielezinski ist kein Polizist, sondern arbeitsloser Betonbauer, illegaler Waffenbesitzer und Hitler-Fetischist. Vor so einem muss uns die Justiz ja schützen.

Tut sie aber nicht. Erstens gibt sie solchen Leuten angesehene Jobs, zweitens hat Rolf Z. die Polizei quasi mit vorgehaltener Waffe gezwungen ihn festzunehmen. Schon beim Mord an Burak B. 2012 wurde Rolf Z. von einem Zeugen als möglicher Täter genannt. Trotzdem verweigerte die Polizei eine Gegenüberstellung der Mordzeugen mit Rolf Z.

„Die Ermittler sagen, sie seien der Frage längst nachgegangen“

Die Polizei hätte den Mord an Luke Holland verhindern können, wenn sie richtig nach dem Mörder von Burak B. gesucht hätte. Was weiß Rolf Z., dass er sich so sicher fühlt?

Hält jemand die Hand über ihn? Einer der Zeugen des Mords an Burak beantragte nun erneut Rolf Z. gegenübergestellt zu werden – die Polizei lehnte ab. Dem Anwalt der Zeugen wurde sogar gerichtlich verboten, ihnen Fotos von Rolf Z. zu zeigen!

Wenn das „Beeinflussung von Zeugen“ ist, wie nennt man es dann, wenn die Kripo den Zeugen Fotos wahlloser „Südländer“ zeigt und den kiezbekannten „Waffennarr“ deckt?

Angeblich war Rolf Z. der Polizei nicht als „organisierter“ Nazi bekannt. Na, bekannt war er aber, sonst hätte der Zeuge ihn nicht als Mörder von Burak B. genannt. Süd-Neukölln ist durchsetzt von Nazi-Cliquen. Da kann mir keiner erzählen, dass es keine Akten gibt.

Wir müssen erwarten, dass die Staatsanwaltschaft versuchen wird, diesen Terroristen als „verwirrten Einzeltäter“ zu verharmlosen. Deshalb hat die Nebenklage unter NSU-Opfer-Anwalt Daimagüler auch einen psychologischen Gutachter bestellt.

Der sammelt während der Verhandlung Hinweise aus Zeugenaussagen und aus Rolf Z.s Verhalten, um zu belegen, dass er nicht verrückt ist. Eine Schande, dass der Staatsanwalt kontrolliert werden muss: Eigentlich sollte er ja dem Angeklagten auf die Pelle rücken. Die Nebenklage sollte eigentlich keine Polizeiarbeit machen.

Erster Verhandlungstag am 14.3.2016, Amtsgericht Tiergarten. Die ersten Zeugen sind die Polizisten, die Rolf Z. in der Tatnacht festgenommen haben. Ihrer Aussage nach machte er einen gefassten Eindruck, obwohl mehrere Cops in Zivil ihn mit gezogenen Waffen auf der Straße anhielten.

Die Polizisten betonen, dass Rolf Z. geistig gesund wirkte. Im Einsatzfahrzeug habe er behauptet, von einem Mittelalterfest in Oranienburg zu kommen, wo er etwas zu viel Honigwein getrunken habe.

Auffällig wie im NSU-Prozess ist die hochwertige Verteidigung: Strafverteidiger Sebastian Schmidt torpediert den Prozess ab Beginn durch seitenlange, absurde Anträge.

Rolf Z. hingegen sieht aus wie einer, dem nicht mal in der Kleiderkammer was geschenkt würde: Nikotingelbe Mähne, struppiger Bart, kantige Visage. Wie kommt so einer an Föhnwelle Schmidt und seinen tuschelnden Co-Verteidiger? Sind auch sie Gesinnungsjuristen, so wie Heer, Stahl und Sturm, die Pflichtverteidiger von Zschäpe, die hauptberuflich Befreiungsaktionen für Bankster durchführen?

Dem Richter liegt mehr daran, die lächerlichen Anträge der Verteidigung zu „beraten“, als ein Urteil zu erwirken. Zum Beispiel behauptet der Verteidiger, dass die Übereinstimmung der Schmauchspuren an Rolf Z.s Kleidung mit der Tatwaffe kein Beweis für seine Täterschaft sei und beantragt, den Staatsanwalt auszutauschen, weil er der Strafvereitelung schuldig sei. Für so einen Quatsch lässt der Richter das Publikum eine halbe Stunde im Portalaufgang frieren.

Das ist nicht die erste Schikane: Nachdem die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. den Saal 618 veröffentlicht hatte, verlegte das Gericht den Prozess in den Hochsicherheitssaal 500. Alle Beobachter_innen müssen sich filzen lassen und dürfen nur Bleistifte und Papier mit in den Saal nehmen. Allein dieser Vorgang dauert fast eine Stunde.

Versucht der Richter die Öffentlichkeit zu vertreiben? Egal, wir sind gerade erst warm geworden. Die weiteren Termine sind für Montags und Mittwochs im April 2016 angesetzt. Kommt alle zur Prozessbeobachtung!

Wie kam dieser Rolf Z. auf sein brutales Hobby? War er mal Soldat, Polizist, Wachmann, Bandenmitglied? Vielleicht Spitzel? Woher hat er die Professionalität, auf offener Straße einen Menschen abzuknallen und dann einen gemütlichen Nachtspaziergang zu machen? Warum deckt ihn die Polizei? Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Prozess Erkenntnisse liefert.

Es geht nicht um schwarze Schafe, sondern um die braune Herde

Wahrscheinlich wird Rolf Z. verurteilt und zum Hassverbrecher aufgebauscht. Gerade durch diese Verzerrung wird er verharmlost – ein Einzeltäter ist ja kein gesellschaftliches Problem. Aber Polizisten schießen nicht aus Hass, sondern auf Befehl.

Und wenn sie dazu tendieren, „Ausländer“ „etwas rauher“ anzupacken, dann liegt das nicht daran, dass sie nicht „sensibilisiert“ sind, sondern dass die BRD gerade kurz vor dem Schießbefehl steht. Deutsche Unsicherheitskräfte brauchen keine Delfintherapie, sondern Russenpanzer.

Auch im Fall Rolf Z. werden wir keine Aufklärung erleben, außer wir schaffen sie selbst. Es ist ein Schauprozess, der die Hintergründe der Morde an Burak B. und Luke Holland nicht antasten wird. Vielleicht kriegen wir Details über Rolf Z.s Essgewohnheiten oder seinen Pornokonsum. Dabei wüssten wir doch viel lieber, wer mit ihm unter der Decke steckt.

Termine:

Amtsgericht Tiergarten, Berlin
angekündigte Fortsetzungstermine:
16.3., 21.3., 23.3., 4.4., 6.4., 11.4., 13.4., 18.4. und 25.4. jeweils um 9 Uhr.

  1. April 2016, 14 Uhr, Rudower Str. 51, Krankenhaus Neukölln

DDR Generaloberst redet über Rassengleichheit auf Kuba


Bitte beachten, diese Aussage ist nur ein Ausschnitt aus einer längeren Rede.
Solche Witzeleien sagen aber manchmal mehr als ein langes Plädoyer.

Offene Gesellschaft

Der Oberpfaff der Diakonie
Stürmt das Herz der Anarchie
Wo wart ihr 1933?
Bestimmt nicht im SO 36.

Doch so viel hat sich geändert:
Die Sprache ist jetzt gegendert!
Die Deutschen sind jetzt weltgewandt
Und die Juden sind jetzt pro Deutschland

Ich bin einfach nur dagegen
Dass wir uns zu schnell bewegen
Kopftücher bei der CDU?
Lasst doch das Volk damit in Ruh!
Zu viel verschleiern muss der Minister des Innern
Um sich noch um alle Herdflüchtlinge zu kümmern

“Die Offene Gesellschaft” feiert sich offen
Da feier ich lieber alleine, besoffen
“Open Society” – Bezwinger der Soviets!
Sorosig wars dann wohl doch net…
Danke für die Blumen, netter Versuch
So macht man aus beschämend verrucht:
Tuch drüber…

Lasst uns alle Freunde sein
Was jetzt? Ausländer raus? Ausländer rein?
Ja heißt ja, nein heißt nein.
Das ist wie mit dem Schwein.
Klare Regeln braucht das Schland der guten Veganer
So wie der Schlund der Mohammedaner

Die Kritik traf die BRD ungemein
Jetzt kauft sie sich ihre Kritiker ein
Nun kriegen die Störer was sie sich erhoffen:
Am Donnerstag wird zurückgeschossen!

Occupied Kurdistan – Report from an election observer

Some anarchists say: „I don’t understand these national movements. What are they fighting for? To have their own police.” But worse than having your own police is being occupied by foreign forces.

In Kurdistan you see army stations on every hilltop, the gated communities of the gendarmes next to containers housing earthquake victims. From the central square of Wan, you see the Turkish flag on the mountain above the city, underneath, a slogan by Atatürk painted on the mountain: “How happy is he, who calls himself a Turk.”

And how is life below this master race?

Cops and soldiers are sent in from opposite sides of the country. They have their own fenced-off districts, their own schools and their own parks. It looks like half the buildings in the city (and all the livable ones) house Turkish troops. When they’re on duty, many cover their faces, so the people of Van don’t recognize them on the street.

Armored cars and tanks roll around like taxis. The office of the governor, who is not elected, but set up by the Turkish government, is a fortress. On election day, every school is surrounded by gunmen with German and Russian MGs. It’s hard to tell if these insecurity forces are soldiers, cops or Korucus.

City view of Van with government buildings

City view of Van with government buildings

In the 1990s, the Turkish army razed Kurdish villages 50 kilometers around Van and deported the people to more “controllable” environments. The 2011 earthquake destroyed what remained. Quarries and cement factories replaced homes. In the months before the election, 9 HDP officials from the Van province alone were either randomly arrested or had to go into hiding. More than 500 HDP members throughout Turkey were arrested, at least 250 supporters killed in bomb attacks by “unknown” assailants. So it felt a little silly to observe the formal correctness of the elections, when the preceding months were one big massacre.

I visited the Muradiye district, a Kurdish region about 1 hour from Van. Farmhouses are rebuilt in the cheapest fashion. Children run around without jackets in November. A former middle school is a pile of rabble. Now 1000 kids have to share an elementary school with 5 or 6 rooms. In summer they learn outside, in winter they don’t come at all. The residents blame the AKP governor of Van for neglecting Kurdish districts.

A graffiti on a private house jokes: “Turkish Republic don’t come here.” It’s both a fact and a warning. Germans might not see nagging as resistance, but in Turkey, both can get you shot.

Atatürk stares down Kurdish kids from atop every blackboard, framed by his “Address to the Youth” and the “Istiklal March”. Instead of butterflies, children are told to draw pictures of young Kemal’s bloody battles against the enemies of the nation – against their forefathers. The schoolyards are barren lots, the rooms heated with coal.

It’s a very shameless copy of the 1930s in Europe. While downtown Van is growing way too fast, the hills are slums, where “11 months are winter and 1 month Ramadan.”

I wonder why in Europe I often hear that Kurds are mad because they aren’t allowed to speak their own language and dance traditional jigs. It sounds like they have CSD issues.

In reality, they are hardly allowed to eat their own food, and they have no reason to dance. That’s what they’re fighting for and what the “Peoples’ Democratic Party” aims to promote, not just for one minority. Around 60% of their members are not Kurdish, their female leader, Figen Yüksekdag, comes from a family of MHP-supporting Turks.

But many Kurds also support Erdogan. They expect him to put food on the table and strengthen the provinces. (Because when he speaks of raising traditional values, he means property values in traditional areas.)

So although the majority in Van, like the rest of Kurdistan, voted for the HDP in the parliamentary elections of 1 November 2015, it was no easy victory.

In the Kurdish village of Acikyol, Muradiye district, we saw a local AKP leader (bright jacket) beating voters and a journalist outside of the polling station. He also physically intimidated the female HDP deputy, who arrived to resolve the conflict.

AKP Chief after beating voters talking to HDP rep

AKP Chief after beating voters talking to HDP rep

Why was I surprised that Kurdistan is under military rule? No water for the natives, swimming pools for the occupiers. It would take 20 minutes to bomb any village to pebbles. Politicians are imprisoned, angry teenagers shot on the spot, teachers and preachers are government leechers, there’s no food, no heat, no electricity for many, but lots of power for a few. This is Kurdistan, this is Ferguson, this is Palestine, and it this is not a single issue.

Turkey election majority map. Red: CHP Yellow: AKP Purple: HDP

Turkey election majority map. Red: CHP
Yellow: AKP
Purple: HDP

UGA UGA

UGA UGA – Das ist der Sound der Germanen
UGA UGA – Sie erlernen neue Sprachen
und wedeln mit Bananen
vastehste wat ick sage?
dann krieschte jetz ne Strafe!
und der Bulle kriegt n harten
Vom Schwarze jagen
Schulmädchen schlagen
Rentnerinnen aus der Wohnung tragen
Kampfgase
Handschuhe in der Nase
Kopf gegen Einsatzwagen
Versuch mal zu klagen
Du kriegst dein Verfahren
Zwangsernährung Schweinebraten
Brechmittel in den Magen
Keine Wahlen
Gegen Lupenreine Demokraten
Im Amt bis die Kameraden
Den Trauermarsch blasen