Raus aus dem Schrank

Politische Anklagen nicht den Geschichtsbüchern überlassen

Ob Aaron/Balu/Thunfisch aus der Rigaer (Körperverletzung, Widerstand  usw.), Ali Hıdır Doğan (§129) oder die „Luxemburg 6“ des March 4 Freedom in Luxemburg (bewaffnete Rebellion) bzw. die „Röszke  11“ in Ungarn (Terrorismus) – auch die Demokratie nutzt strafrechtliche Anklagen gegen politischen Protest. Es geht nie um die Vorwürfe – meistens Lappalien – sondern um das was die Angeklagten wirklich wollten.

Die Kriminalisierung spart den Anklägern eine Auseinandersetzung mit den Inhalten. Aber genau hier müssen wir unterscheiden – bei „regulärer“ Kriminalität will der Verbrecher andere fertig machen und sich selbst bereichern. Bei der politischen Kriminalität können diese Motivationen mitspielen, aber die Angeklagten verfolgen Ziele, die ein Teil der Öffentlichkeit unterstützt. Das macht sie gefährlich.

Die Ziele müssen vertuscht werden – es geht um Krawall, Unordnung, Verunglimpfung ehrenwerter Institutionen. Deshalb fallen die Strafen höher aus, wenn man den Prozess nutzt, um seine Forderungen zu bekräftigen, anstatt wie ein gewöhnlicher Verbrecher die Strafe zu schlucken und Reue zu heucheln.

Gegen die Luxemburg 6 wurde die Anklage mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall erhoben – selektiv gegen die Asylbewerber unter ihnen. Ursprünglich waren viel mehr Leute festgenommen und die Beweislage gegen alle ist dünn. Es ist anzunehmen, dass Luxemburg sich durch die harten Vorwürfe als würdige Hüterin der anvertrauten EU-Institutionen behaupten will. Nicht nur die anwesenden Polizisten empfanden es als Frechheit, dass die AktivistInnen es wagten, dieses „friedfertige Imperium“ zu attackieren.

Politische Gefangene sitzen nicht irgendwo in der Türkei oder in Russland – Merkel ist ebenso fleißig wie Erdogan beim Einsacken linker TürkInnen und ebenso faul bei der Verfolgung von Jihadis.

Besonders gefährlich wird es, wenn Oppositionelle wagen Organisationen zu gründen. Die Rigaer 94  ist ja fast so etwas wie eine Vereinigung. Wer sich zu einer verfolgten Organisation bekennt, wird allein dadurch schon kriminell.

Doch gerade durch Prozesse gegen Einzelne können sich lose Gruppen festigen. In Deutschland – wo Geldstrafen überwiegen und implizite Berufsverbote schlimmstenfalls zu Hartz IV führen – brauchen wir Mut zur Organisation. Weg mit den ganzen „Kontexten“ und „Bezugsgruppen“, mit der Anonymität, der Konspiration und dem Wortsalat. Das ist kein „verborgener Kampf“ sondern nur ein Leben im Schrank.

 

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