Verzichtet die BVV auf Rechtsmittel gegen die GHS?

Herrmann Henkel

Die Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg brachte letzten Donnerstag, den 18.6.2015 eine Eilresolution zu Gunsten der Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Beschluss auf Mittwoch, den 24.6.2015 vertagt.

Trotzdem ließ die Grüne Fraktion in der BVV noch am selben Abend verkünden, dass sie die Resolution nicht unterstützen würde. Das ist fatal, denn als größte Fraktion im Bezirk (22 von 49 Sitzen) läge es in ihrer Hand.

Die Sprecherin rechtfertigte ebenfalls, die Fraktion würde nicht immer geschlossen hinter allem stehen, was die Bezirksregierung Monika Herrmann so macht, aber nach intensiven Debatten hätte man sich zu dieser Wahl entschlossen. Klartext: Die Arschlöcher konnten nochmal ihre Gefühle ausscheißen, bevor sie Frau Herrmann nachhuschten.

Dabei werden Herrmann und Pannhoff selbst in ihrer Fraktion schon lange nicht mehr als tragbar gesehen. Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) sprach sich in Abwesenheit Herrmanns offen gegen ihre Chefin aus, kritisierte ihr häufiges Fernbleiben von wichtigen Sitzungen.

Am Abend des 18.6. hatte Borkamp eine große Anfrage der SPD-Fraktion zu beantworten. Diese enthielt knapp 70 Fragen, vor allem zu Kosten und Sicherheit. Die SPD Fraktion plant offenbar, mit diesen Informationen einen Angriffsplan auf die GHS zu entwickeln.

Durch sofortige Ablehnung der Eilresolution hat sich die Grüne Fraktion eindeutig zu den rechten Parteien, SPD und CDU gesellt, die gemeinsam bloß auf 17 Sitze kommen. Grüne, Linke und Piraten hätten gemeinsam 32 Sitze.

Derweil versucht sich die Grüne Partei über die Bizim Bakkal Ini wieder als Partei der kleinen Leute zu etablieren. Pannhoff schrieb einen folglosen Bittbrief an den Eigentümer und ließ sich von der BVV dazu gratulieren.

Würde die Resolution durchgehen, müsste der Bezirk öffentlich erklären, auf Rechtsmittel gegen die GHS zu verzichten. Der Bezirk müsste an den Verhandlungstisch zurückkehren, die Polizei müsste erstmal abzwitschern.

Was tun?

Für Faule:

Petition an die BVV per E-Mail, Fax oder Post

Für Subbotniks:

Fraktionssitzung der Grünen, Mo. 22.6.2015, 17:30-21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung der BVV, Mi. 24.6.2015, 17:30 bis in die Puppen

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