Lehnstuhlethnologin neue Herrin von Neukölln

Die Nachfolgerin von Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky, ehemals Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Bezirks Neukölln von Berlin, Dr. Franziska Giffey (SPD) schreibt im Kapitel  „Die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Beispiel des Härtefalls Neukölln“ in ihrer Dissertation aus dem Jahre 2009:

„Nicht selten führt diese Ausgrenzung [der Einwandererkinder] zu Aggressionen und kriminellen Handlungen. In Neukölln gefährden über 160 Intensivtäter durch wiederholte Begehung von Straftaten den sozialen Frieden und die Integration. Diese Zahl hat sich seit 2006 verdreifacht (Bezirksamt Neukölln 2008a).“

Bei einer Einwohnerzahl von über 300,000 erscheint dieses „Gang-Problem“ schon weniger bedrohlich. Dem Ausverkauf des Bezirks stehen solche Investitionsrisiken nicht im Wege. Sowieso bietet Giffeys Arbeit aufgewärmte politische Kampfbegriffe und Horrorstatistiken anstatt Feldforschung.

Allein der Begriff „Zivilgesellschaft“– der neuste Euphemismus für „abendländische Zivilisation“ – insinuiert, dass „Verweigerer der westlichen Werte“ schon ziemlich blöd sein müssen (wie Leute, die nicht beim Media Markt kaufen).

Später schreibt sie die Verfehlungen ihrer Verwaltung den Schüler_innen zu, als läge die „Eignung“ nicht im Auge der Notengeber_innen: “Nur 28 % aller Schüler erhalten nach der Grundschule eine Empfehlung für das Gymnasium.“ Ganz im Gegensatz zur Karrieristin aus dem Brandenburger Hinterland. Die erhielt wärmste Emfpehlungen von Karl-Heinz Buschkowsky.

Zwar deutet Giffey an, dass vielen Neuköllner_innen grundlegende Bürgerrechte verwehrt sind: “Schon heute haben mehr als 20 % der Neuköllner Bevölkerung nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und die europäische Unionsbürgerschaft (Bezirksamt Neukölln 2009b). Sie haben damit auch kein kommunales und kein Europawahlrecht.”

Relativiert dann aber:  “Andererseits kommen sie vielfach aus Ländern, in denen zivilgesellschaftliche Teilhabe an Politikformulierungs- und – entscheidungsprozessen nicht zum Alltagsleben gehört und somit auch nicht erlernt und praktiziert wurde.“

Hier gesteht also die nachgerutschte Bürgermeisterin, die ihr Amt der Parteibürokratie schuldet, dass ihr Amt nicht demokratisch legitimiert ist, weil viele Bewohner_innen ihres Bezirks kein Wahlrecht haben. Dann attestiert sie hochsachlich, dass diese Teilhabe in den Ländern ihrer Untertan_innen – denn so muss man Regierte ohne Wahlrecht bezeichnen – nicht „zum Alltagsleben“ gehöre.

In Deutschland gibt es die „Teilhabe“ aber auch nicht, sonst wäre die Bürgermeisterin des Arbeiter- und Einwandererbezirks Neukölln keine Kleinbürgerin aus dem Spreewald, die auch noch im biederen Friedrichshain wohnt.

Wie die niedergeschlagenen Revolutionen in der Türkei und vielen anderen „Herkunftsländern“ zeigen, ist Giffeys orientalistische Sorge um die Demokratiefähigkeit Eingewanderter unbegründet. Sorgen müssen wir uns um Deutschland.

Trotz weltweiter Massenaufstände bleiben wir Schlafwandler_innen, die ihre Hoffnung auf „globale Veränderung“ auf das Reformhaus projizieren, Revoluzzer_innen, die in der Berliner Hedonist_innenszene verglühen oder die „Energiewende“ abwarten und früher oder später dem esoterischen Spießertum verfallen.

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