Kritik am Bericht der RBB-Abendschau vom 28.11.2013

Dieser Bericht besteht aus drei Minuten schamloser Hetze. Aus dem Sitzungssaal zeigt die Redaktion nur Nahaufnahmen von Einzelnen. Warum? Das Podium und die Tribüne waren, im Gegensatz zu dem was der Bericht zeigte, voll von Flüchtlingsaktivisten. Was sie uns vorwerfen könnten, ist dass unter den Refugees nur eine Frau war, aber nicht, dass nur deutsche Aktivist_innen in der Versammlung saßen.

Die Ansagerin spricht: „Laut, lauter, aber am lautesten sind nicht die Flüchtlinge.“ Direkt danach zeigt das Video Turgay Ulu mit der Bürgermeisterin sprechend und stellt den politischen Flüchtling als „linksradikalen Extremisten“ vor. Was ist an ihm extrem? Dass er 15 Jahre in einem neoliberalen, theokratischen Faschostaat inhaftiert war? Dass er von den Deutschen fordert, dass sie ihre Nazitraditionen wenigstens überdenken? Dass der NS-Nachfolgestaat ihn nicht abschieben kann und daher dem internen Exil der Duldung knebeln will? Dass Turgay bereit ist dafür sein eigenes Leben zu riskieren und das auch sagt: „Freiheit oder Tod!“?

Danach spricht Barbara John, CDU, die von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte (heute: „Integrationsbeauftragte“) des Berliner Senats war. Dieser Posten hatte der damalige Bürgermeister Richard von Weizsäcker extra für sie neu geschaffen und sie beherrschte die Schicksale zigtausender Migrant_innen bis zu ihrem Ruhestand 2003.

Somit war sie 22 Jahre lang verantwortlich für die Durchsetzung von Abschiebungen und Lagerisolation in Berlin. Man könnte es auch den „CDU-Schießbefehl“ nennen, denn ob NVA-Soldaten an der Mauer oder Milizionäre im Kosovo Zivilist_innen niedermähen macht die Toten auch nicht lebendiger.

Kohls Vollstreckungsgehilfin wirft den Aktivist_innen im Bericht nun vor: „Das sind Zyniker. Die warten nur darauf, dass die Polizei mit Gummiknüppeln anreist [bewusst nicht „angreift“ – Deutsche schießen immer nur zurück] […] Die warten nur darauf, dass es […] Verletzte gibt, vielleicht sogar schlimmeres […] Damit sie der Welt zeigen können: So ist Asylpolitik in Deutschland.“

Die Absolventin der neoliberalen Kaderschmiede London School of Economics impliziert also, „die Unterstützer“ wären Schuld, wenn die Polizei Menschen niederknüppelt. Denn deutsche Beamte sind nie verantwortlich für das was sie tun. Dann wirft sie „den Unterstützern“ vor, ähnlich wie ihr Parteikamerad Burkhard Dregger, sie wollten die grundgute deutsche Asylpolitik in den Dreck ziehen. Besonders dreist von einer Politikerin, die die Appeasement-Politik nach den Nazi-Terroranschlägen von Rostock-Lichtenhagen mitzuverantworten hat.

Der „Bericht“ ist durchzogen von suggestiven Kommentaren wie „Hungern und Frieren – in den Augen der Unterstützer der einzige Weg etwas zu verändern.“ Auch bezeichnet die Sprecherin den Refugee Strike, eine lose, basisdemokratische Interessengruppe, als „Organisation“, und Teilnehmer wie Turgay als „Extremisten“, um den Streik mit Al-Qaida oder der RAF gleichzusetzen. Somit entlarvt sich der „Nachrichtensender“ RBB endgültig als staatliche Behörde. Wenn die Zuschauer_innen Propaganda hören wollen, können sie gleich auf die Website der Bundeszentrale für politische Bildung gehen.

Weiter wird ein Flüchtling der Lampedusa-Fraktion zitiert, der sagt, „einige benutzten das Camp für ihre politischen Interessen.“ Zugute halten müssen wir den Möchtegern-Beamten vom RBB, dass sie somit fast schon erkannt haben, dass das Camp eine politische Besetzung ist und kein Schlafplatz, auch wenn die Lampedusa-Flüchtlinge in der Stadt der Spreeufer-Lofts zur Obdachlosigkeit verurteilt sind.

Instrumentalisiert wird das Camp aber vor allem von der Grünen Fraktion im Bezirksamt. Bürgermeisterin Hermann versuchte den Protest auszulöschen, indem sie den verwundbarsten Teilnehmern Wohnungen in Aussicht stellte. Die mickrigen achtzig Schlafplätze im Wedding sind unzureichend und eine Beleidigung, das hat auch der im Bericht zitierte Lampedusa-Sprecher erkannt. Die Grünenvertreterin, die den faulen Deal eingefädelt hat glänzt seitdem auch durch Abwesenheit.

Weiter unterstellt der Beitrag, die anderen Flüchtlinge seien nicht bereit, wie Turgay für ihre Freiheit ihr Leben zu riskieren. Zahlreiche Hungerstreiks, regelmäßige, behördlich vertuschte Selbstmorde in Lagern und sogar ein Selbstmordversuch eines Abschiebebedrohten am Abend der Versammlung beweisen das Gegenteil. Doch solange „die Ausländer“ im Lager sterben, interessieren sich nicht einmal die investigativen Staatskritiker vom RBB dafür.

Im Gegensatz zu Wohlfahrtsverbänden, den arischen Medien, Kulturvereinen und sonstigen Kuscheltrupps sehen wir Aktivist_innen im Leiden unserer Freunde nicht das Elend an sich, sondern das globale Unterdrückungsverhältnis und in dessen Erkenntnis das revolutionäre Potential zu seiner Überwindung. Ja, es kann sein, dass einige unserer Freunde dann als enden wie die Einwanderertochter Barbara John oder wir selbst wie die Grüne Partei, aber solange wir die parlamentarische Aasgeier meiden, ist noch nichts verloren, auch wenn die Ratten unsere einzigen Unterstützer sind.

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