Chirurgische Siedlungspolitik

Wie sieht die Mechanik der Verdrängung aus? Folgen Mieter_innen natürlichen Gesetzen des Marktes oder muss der Staat auch mal nachhelfen, um in bevorzugten Wohnlagen Platz zu machen für bevorzugte Bürger_innen?

Frau Z. ist eine alleinerziehende Mutter und vor kurzem nach Deutschland eingewandert. Ihr Zimmer in einer Berliner WG wurde gekündigt. Für eine neue Wohnung beantragte sie eine Wohnkostenübernahme beim zuständigen JobCenter im “Trendbezirk” Neukölln. Das Angebot für die 60 m² große Zweizimmerwohnung legte sie bei.

Wenige Tage später kam die Ablehnung mit der Begründung: “Die Wohnung ist für 3 Personen nicht angemessen, weil diese zu klein ist.”

Der Mitarbeiter verwies auf eine Regelung zur Mietkostenübernahme, das “Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Begründundung gemäß §22 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)” vom 3. April 2012.

Hierin heißt es: “für 1-Personenhaushalte [ist] eine Wohnfläche von 50 m² und für 2-Personenhaushalte eine Wohnfläche von 60 m² vorgesehen.”

Weiter: “Da in den oben genannten Arbeitshinweisen keine m²-Werte für Mehrpersonenhaushalte ab 3 Personen genannt sind, […] [ist] eine Wohnung als angemessen anzusehen […], wenn auf jeden Haushaltangehörigen ein Wohnraum entfällt.”

Es folgen drei Seiten voll Ausführungen und Berechnungstabellen, die den offensichtlichen Zweck der Regelung weiter verhüllen. In der Praxis verbietet diese Regelung Berliner JobCentern seit letztem Jahr, Mietkosten für “zu kleine Wohnungen” zu übernehmen.

Frau Z. hat zwei Kinder im Säuglingsalter. Diese zählen ausnahmsweise mal als volle Personen. Laut der Regelung müsste sie also eine Wohnung mit mindestens drei Zimmern finden, deren Warmmiete die Obergrenze für die Kostenübernahme von 576 Euro nicht überschreitet. Somit wird ihre Auswahl der real auf dem Markt verfübaren Wohnungen künstlich eingeschränkt.

Nimmt sie eine Wohnung mit weniger als drei Zimmern und einer Warmmiete über 576 EUR, wird diese vom JobCenter nicht bezahlt. In Nord-Neukölln sind Dreizimmerwohnungen in dieser Preisklasse nicht mehr zu haben; in letzter Zeit stiegen Mieten vor Ort um bis zu 20% pro Jahr. Hartz-IV-Familen gehen, junge Akademikerfamilien kommen. Und das nicht rein zufällig.

Natürlich könnte eine Frau mit zwei Babies auch problemlos in einer Einzimmerwohnung leben. Eine Wohnung ist besser als keine. Durch die ungewöhnliche Sorge des Berliner Wohlfahrtssystems um die Bewegungsfreiheit seiner Insassen allerdings, wird Frau Z. genötigt eine Wohnung in einer weniger begehrten Wohlage zu finden. Leerstehende Wohnungen im “Kiez” sind somit reserviert für zahlkräftigere Kund_innen.

Frau Z. machte sich also die Mühe eine abgelegenere Wohnung bei einer noch windigeren Verwaltungsgesellschaft zu finden, die die Preis- und Flächenvorgaben für staatliche Förderung erfüllte.

Zwei Wochen nach der Ablehnung des ersten Angebots brachte sie ein Angebot für eine Dreizimmerwohnung mit einer Gesamtmiete von etwa 600 Euro. Die JobCenter-Mitarbeiter erklärten sich bereit, den Bewilligungsrahmen von 576 Euro um 10% zu erhöhen, weil Frau Z. wohnungslos war und bei Freunden leben musste.

Den Anteil für sie und ihr zweites Kind, das einen deutschen Pass hat, wurde bewilligt. Allerdings musste sie nun den Anteil für ihr erstes Kind separat beantragen, weil das Kind keinen deutschen Pass hat, somit nur einen humanitäten Aufenthalt und seine Leistungen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales bezieht. Der Traum vom “Eigenheim” schwand wieder hinter den Horizont.

Die Situation, dass Kinder derselben Eltern unterschiedliche Aufenthaltstitel haben ist nicht ungewöhnlich in Neukölln. Die Behörden nutzen die getrennte Leistungsbeantragung als weiteren Stolperstein um Neuköllner_innen undeutscher Staatsangehörigkeit die Sicherung ihrer Existenz so schwierig wie möglich zu machen.

Natürlich könnte man Gesetze transparent und in Deutschland lebende Nichtbürger_innen rechtlich gleichstellen, aber erst durch solche Behördernspielereien wird eine chirurgische An- und Umsiedlungspolitik möglich gemacht.

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