Interessanter Text mit kommentaren

Ausländer rein sagten sich die Nazis
Martin Blumentritt

Überlegungen anlässlich der historischen Studien von Ulrich Herbert zur Problematik von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im 20. Jh.

“Der nationalsozialistische “Ausländer-Einsatz” zwischen 1939 und 1945 stellt den größten Fall der massenhaften, zwangsweisen Verwendung von ausländischen Arbeitskräften in der Geschichte seit dem Ende der Sklaverei im 19.Jahrhundert dar. Im August 1944 waren auf dem Gebiet des “Großdeutschen Reiches” 7,8 Millionen ausländische Zivilarbeiter und Kriegsgefangene als im Arbeitseinsatz beschäftigt gemeldelt; hinzu kamen etwa 500.000 überwiegend ausländische KZ-Häftlinge. Somit waren zu diesem Zeitpunkt knapp 30 % aller in der gesamten Wirtschaft beschäftigten Arbeiter und Angestellten Ausländer, die man größtenteils zwangsweise zum Arbeitseinsatz ins Reich gebracht hatte.”(Ulrich Herbert, Der “Ausländer-Einsatz” in der deutschen Kriegswirtschaft 1939-1945 in: Arbeit, Volkstum, Weltanschauung, Über Fremde und Deutsche im 20.Jahrhundert, S. 121)
Die Debatte um Asylbewerber und Ausländerfeindlichkeit ist Ulrich Herbert zufolge durch drei Faktoren gekennzeichnet, durch 1. die Fiktion der Voraussetzungslosigkeit, durch 2. den ideologisch- moralischen Fundamentalismus und durch 3. die Fiktion der “Lösbarkeit”.

Ad 1) Die Debatte der sog. Ausländerfrage wird alle 4-5 Jahre neu geführt und dabei so getan, also ob plötzlich ein neues Problem aufgetaucht sei. Dabei wir die Debatte schon seit 100 Jahren mit gleichen Fragestellungen und gleichen Frontlinien geführt.
Als wirtschaftlich stärkstes Land in Mitteleuropa ist Deutschland seit mehr als 100 Jahren Anziehungspubkt für Arbeiter aus dem Osten und Süden. Für die Wirtschaft war das finanziell stets attraktiv, da man über ein Reservepotential am Arbeitskräften verfügte, die man zu Zeiten guter Konjunktur holte und zur Zeit wirtschaftlicher Krisen wegschickte. Vor allem niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und flexible Einsetzbarkeit garantieren viele Vorteile. Friedrich Syrup, Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung schrieb schon 1914:

“Es ist fraglos, daß die deutsche Volkswirtschaft aus der Arbeitskraft der im besten Alter stehenden Ausländer einen hohen Gewinn zieht, wobei das Auswanderungsland die Aufzuchtkosten bis zur Erwerbsttätigkeit der Arbeiter übernommen hat. Von noch größerer Bedeutung ist jedoch das Abstoßen oder die verminderte Anwerbung ausländischer Arbeiter in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs. Die ausländischen Tagelöhner zeigen die größere Bereitwilligkeit, grobe und schwere Arbeiten zu übernehmen, als die auf höherer Kulturstufe stehenden deutschen Arbeiter. Ihnen sind gewisse Arbeiten vorbehalten, die der deutsche Arbeiter nur mit Widerstreben ausführt. Das Abstoßen dieser Arbeiten auf die Ausländer bedeutet keine Entartung, sondern eine in hygienischer Beziehung erwünschte Förderung der Volkskraft. Ist es unvermeidlich, ausländische Arbeiter heranzuziehen, so erscheint es auch sozialpolitisch angezeigt, sie gerade mit den niedrigsten entlohntesten Arbeiten zu beschäftigen, denn dadruch besteht für die einheimische Arbeiterschaft gleichzeitig der beachtenswerte Vorteil, daß ihr der Aufstieg von der gewöhnlichen zu der qualifizierten und gut entlohnten Facharbeit wesentlich erleichtert wird.”(cit. a.a.O. S.215) [Auf genau dieser Logik basiert jede nationale Arbeitsmarktpolitik zugunsten eines Staatsvolks, auch wenn niemand es mehr so offen aussprechen würde wie im Kaiserreich.]

Auch die Gegenposition blieb nicht aus, so schrieb ein Leipziger Arbeitsrechtler 1910:
“Die Vermischung mit all diesen fremden Elementen kann für die Reinheit der germanischen Stämme nur verhängnisvoll sein. Möge die Vorsehung Deutschland davor bewahren, seine eigenen Landeskinder zu Gunsten fremder Staatsangehöriger verkommen zu lassen.”(a.a.O.)

Und die Sozialdemokratie hatte auf Nationalsozialismus schon weit früher ihre Urheberschaft. So steht in den Sozialistischen Monatsheften heftige Angriffe gegen „die Überschwänglichkeit eines Internationalen, der jeden Ausländer, und sei es der schmierigste Chinese oder der unkultivierte Botokude, in schwärmerischer Begeisterung an sein Herz drückt.“ [Solange „der Ausländer“ Marx liest…]

Nun hatten die Vorteile der Ausländerbeschäftigung für das Kapital eine Voraussetzung, nämlich die Sozialisation unter Bedingungen, die niedrigere Löhne und soziale Standards in ihrem Heimatland. Nach einigen Jahren verblassten diese und die Verhältnisse im Einwanderungsland Deutschland wurden zum Maßstab. Daher dachte sich das Kapital die Rotation und der Saisonarbeit als perfide Methode der Ausbeutung aus. [Saisonarbeitervisa gibt es noch immer.] Die Arbeiter hatten z.B. im Winter das Land zu verlassen und im Frühjahr wieder erneut nach Arbeit nachzusuchen.

Die Gesamtzahl der ausländischen Arbeiter 1914 betrug 1,2 Millionen, der sog Ruhrpolen 500.000, wovon 2/3 in der Industrie beschäftigt waren. Das „Ausländerproblem“ war in der wilhelminischen Zeit ein Dauerbrenner. Zur Zeit der Weimarer Republik ging die Zuwanderung zurück. Daher ging die Ausländerfeindschaft zurück und wurde durch den Antisemitismus ersetzt. Obgleich es kaum welche gab [ca. 565.000 in ganz Deutschland], war das Bild vom orthodoxen Ostjuden das typische Feindbild anstelle der Realität des integrierten jüdischen Deutschen. Seit 1939 rekrutierten die deutschen Arbeitsämter wiederum Polen für den Arbeitseinsatz im Reich, dann nach und nach aus allen besetzten Ländern.

„Millionen von ausländischen, „fremdvölkischen“ Arbeitern ins Land zu holen, war jedoch ein eklatanter Verstoß gegen die politischen Grundsätze des Nationalsozialismus; und die Gefährdung der „deutschen Blutreinheit“ durch völkische Überfremdung wurde in der Regimeführung laut beklagt. Eine strikte rassistische Hierarchie wurde daher entwickelt, in der die deutschen Arbeiter ganz oben, die polnischen und vor allem die sowjetischen Zwangsarbeiter ganz unten standen und unter wahrhaft schrecklichen Arbeitsbedingungen litten.“ (a.a.O. 218) [Diese Hierarchie besteht noch immer, parallel zur Klassenhierarchie. Ganz oben die „hochqualifizierten“ Akademiker_innen – aufgeteilt in Deutsche sowie anerkannte und nicht anerkannte Migrant_innen, danach „Fachkräfte“, dann die „Armutsflüchtlinge“, mehr oder weniger ein Synonym für „Asylbetrüger/Schwarzarbeiter“. Das Problem ist der staatliche Einfluss auf den Arbeitsmarkt – Vorrangprüfungen, Qualifikationsnachweise, „Maßnahmen“ werden eben nicht von Arbeitgeber_innen verlangt, sondern vom JobCenter, mit dem Ziel deutsche Arbeiter_innen gegen Konkurrenz im eigenen Land zu schützen. Auch Arbeitnehmerverbände und Bildungseinrichtungen (Gewerkschaften, IHK) sind an dieser „Selektion“ beteiligt.]

16 Jahre nach dem Krieg begann wieder die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften in der BRD. Öffentlich wurde natürlich mit keinem Wort auf die Vorgeschichte der Ausländerbeschäftigung eingegangen. Vorher hatten ja die nach Westdeutschland strömenden Flüchtlinge aus den Ostgebieten und der SBZ Aufnahme gefunden. Bis 1960 trafen 13,2 Millionen Flüchtlinge ein, die genauso Fremdlinge waren, wie die dann später Kommenden. Daher waren großzügige Wohnungsbauprogramme und finanzielle Starthilfen propagiert und durchgesetzt worden. [13,2 Millionen Immigrant_innen in 15 Jahren, die vorrangig durch staatliche Unterstützung integriert wurden. Heute gibt es angeblich Probleme die paar Zehntausend Immigrant_innen im Jahr zu „integrieren“. Gleichzeitig fleddern die Eliten das öffentliche Eigentum.] So konnte der Unterschied zwischen Einheimischen und Zugewanderten rasch in den Hintergrund treten.

Das zeigt, wie Integrationpolitik und Integrationwilligkeit genau die Probleme beseitigen hilft, die nationalistische Indoktrination stets im Munde führt. Allerdings darf man nicht vergessen, dass bis weit in die 50er Jahre die Konflikte erheblich waren, jedenfalls dort wo die Flüchtlinge auf relative homogene soziale Milieus stießen, wie in bestimmten ländlichen Milieus. Vor allem Lastenausgleich und billige Kredite führten zu Eruptionen von Fremdenfeindlichkeit gegenüber den staatsbürgerrechtlich definierten “Deutschen”. Aber das Ergebnis war dann doch eine Integration und die Einwanderer fielen nicht mehr auf. [Die Mehrheit meiner deutschen Jugendfreunde hat sudetische Großeltern, die oft sehr arm waren und auf staatliche Hilfen angewiesen waren.]

Als die Flüchtlinge ausblieben mussten sog. “Gastarbeiter” ins Land geholt werden, spätestens seit dem Bau der Berliner Mauer 1961, war der Flüchtlingsstrom unterbrochen. (Mit dem Fall der Mauer hat sich das nunmehr geändert.) Rasch stieg die Zahl von ausländischen Beschäftigten von 1960 bis 1966 von 300.000 auf 1,2 Millionen. Es gab massive Anwerbungskampagnen. Wiederum lohnend war das aber nur – in Anknüpfung an die wilhelminische Tradition – wenn Maßstab der Entlohnung das Heimatland war. So waren es vor allem Italiener, Spanier, Portugiesen, Jugoslawen, Griechen und später dann auch Türken. Als wesentlicher Vorteil war immer betont worden, dass bei eventueller Arbeitslosigkeit die Arbeiter wieder zurückgeschickt werden können. Dass nicht bloß Arbeiter, sondern Menschen kamen, hatte man übersehen. [Vergesst nicht die Anwerbeabkommen der DDR und ihren Umgang mit Gastarbeiter_innen – Unterbringung in Lagern, Eheverbot, Abschiebung bei Schwangerschaft, volle Sozialabgaben ohne Ansprüche auf staatliche Leistungen.]

Als 1966/67 das Kapital in Verwertungsschwierigkeiten geriet und der Nachkriegsaufschwung seinen ersten Einbruch hatte, bestätigte sich die alte Doktrin des “Gastarbeiters” als konjunkturelles Ausgleichsinstrument. Die Zahl sank um 400.000 Ausländer, während im anschließenden Boom bis 1973 wiederum mehr als 2 Millionen Ausländer angeworben wurden, vor allen dann aus der Türkei. Im Rahmen der OPEC-Krise, des Ölboykotts wurde dann wieder ein Anwerbestopp verhängt. Das sind nun mehr als 20 Jahre und die Zahlen der beschäftigten Ausländer sind dennoch nicht etwa gesunken. Aus Arbeitsemigranten sind eindeutig Einwanderer geworden.
Da diese Dinge ja sehr beschämend sind hat man sich um diese Problematik stets gedrückt und kaum Strategien entworfen, wie denn nun in der immer multikulturell werdenden Gesellschaft die Integration optimiert werden kann. Die Entwicklung vom „Gastarbeiter“ zum Zuwanderer ist kaum bewusst wahrgenommen worden. [Das Problem sind nicht unterschiedliche Kulturen, sondern unterschiedliche Lebensstandards; das peilen leider auch die TAZ-Linken nicht. „Kultiviertheit“ und „Rückständigkeit“ sind nur essentialistische Kausalverdrehungen für „arm“ und „reich“.]

Ad 2): der ideologisch-moralische Fundamentalismus
„auf der einen Seite wird die massenhafte Zuwanderung als Bedrohung der – je nach Sprachgebrauch – kulturellen, ethnischen oder völkischen Identität der Deutschen bekämpft – was in einem Land, das es als Nationalstaat erst sein 120 Jahren gibt und dessen Teile sich zuvor gegenseitig als „Ausland“ deklarierten, besonders eigentümlich wirkt; insbesondere dann, wenn die Parole von dem Boot, das voll sei, mit der Besorgnis, die Deutschen stürben aus, offenbar problemlos verkoppelt wird.“ (a.a.O. 213)

Keineswegs war der völkische Nationalismus der Deutschen, der schließlich in Auschwitz mündete, eine Erfindung der Nazis, er gründet in der Spezifität deutscher Geschichte. Das Prädikat “deutsch” war nicht über eine langen Zeitraum mit einem bestimmten Territorium verknüpft, wie etwa „französisch“, sondern umgekehrt durch das Fehlen einer Definition im Sinne der Staatsangehörigkeit. Die „deutsche Nation“ als „Erwartungsbegriff“ (Koselleck) umfasste auch nach der Gründung eines Deutschen Reiches mehr als das Staatsgebiet, insbesondere nach dem von Deutschland initiierten und verlorenen ersten Weltkrieg, der mit der Abtrennung von Gebieten mit „deutscher“ Bevölkerung endete, woraus der völkische Nationalismus, der deutsch-völkische Chauvinismus entstand, der nach 1933 expolodierte.

Jeder Nationalismus kann die eigene Selbstdefinition nur durch die Abgrenzung, was als fremd und nicht-eigen, also in dem Falle nicht-deutsch, entwickeln. Das fand während der Zeit des zweiten Weltkriegs seinen mörderischen Ausdruck. Dieser hatte allerdings wiederum, nach dem Scheitern des deutschen Nationalismus, Rückwirkungen, wie Umsiedlungen oder Deportationen – wie unter Stalin. Das hat dann im Grundgesetz Eingang gefunden in der unseligen völkischen Definition der Deutschen, die zunächst einmal keinerlei Bedeutung hatte, aber dann in den 60er Jahren unter dem Stichwort der Familienzusammenführung firmierte, so dass Auswanderung von Deutschen aus Polen, der UdSSR und andren Ostblockstaaten folgten. Das das wiederum zu Konflikten führen könnte, daran hatte man – trotz der möglichen Erinnerung an die 50er Jahre – gedächtnislos – wobei man sich auf die Deutschen immer verlassen kann – natürlich nicht gedacht.

Mit den Asylgesetzen sind auch Privilegien für die sog. „Deutschstämmigen“, also privilegierten Ausländern, die sogleich Inländer sind, geschaffen worden. Sie sind wie Einheimische und dazu noch aufgrund ihrer Notlage mit bestimmten Vergünstigungen zu behandeln. Nun an die völkisch-rassistischen Kriterien hat die westdeutsche und später die ostdeutsche Bevölkerung nicht so recht gewöhnen können. Die „Spätaussiedler“ werden gar nicht als Deutsche akzeptiert, sie sind auch nicht weniger fremd als die „Gastarbeiter“ und es fällt sogar weg die Unterprivilegiertheit der „Gastarbeiter“, die Genugtuung noch jemanden unter sich zu haben. Gerade die Vergünstigungen gelten der Bevölkerung als ungerechtfertigtes Privileg. Die völkische Definition des Deutschseins wird bereits als überholt empfunden. So gesehen haben die Neonationalisten, die sich auf völkischen Nationalismus berufen schlechte Karten und zum Teil geben sie ja schon dem „gesunden Volksempfinden“ (Goebbels) nach und hetzen ebenso gegen Aussiedler, sie hätten „bloß einen deutschen Schäferhund gehabt“. Da ist die Rechte mittlerweile in sich schon verstritten.

Hinzu kommen spätestens seit dem Ende der 80er Jahre die Asylbewerber, die aus wirtschaftlich vornehmlich schwächeren Ländern kommen, die regelmäßig instabile und undemokratische Regime haben, so dass die Grenze zwischen wirtschaftlicher und sozialer Motivation und politischer Verfolgung nur willkürlich zu ziehen wäre. Die Freude über das Verschwinden des „Eisernen Vorhangs“ (soz. Honeckers Rache) wird getrübt, dass die alte schon aus dem 19. Jh. stammende Tradition der Ost-West-Wanderung, die unterbrochen und aufgestaut war, sich fortsetzte.

ad 3) die Fiktion der Lösbarkeit
„Sowohl Befürworter einer radikalen Zuwanderung als auch Verfechter eine radikalen Grenzöffnung suggerieren, auf diese Weise seien bestehende Konflikte und Probleme (womöglich schnell) lösbar; dass es in der Praxis vielmehr um Abmilderung und Steuerung, um pragmatische und mittelfristige Korrekturversuche der Auswirkungen einer globalen und die Einwirkungsmöglichkeiten eines Einzelstaats bei weitem übersteigenden Entwicklung geht, wird übersehen oder unterschlagen.“ (a.a.O. 214)

Auch hier sieht man wie gefährlich die Rechte – nicht erst die Neonazis – ist. Wenn die Probleme gleichwie, aber keinesfalls national überhaupt noch lösbar sind, dann sind sie eines der potentiellen – es sei denn es wäre schon ein point of no return erreicht, dann bereitet die Rechte bereits den Untergang der Gattung – Ursachen für den Untergang nicht bloß der Deutschen, den sie gern an die Wand malen, sondern der Gattung Mensch. Es droht, dass die Menschen irgendwann überhaupt nicht mehr anschlußfähig für die Lösung von Problemen sind. Die Pseudolösung der Homogenisierung, die Rechte vorschlagen, wird nicht einmal kurz oder mittelfristig vor einer Katatstrophe bewahren, sondern sie noch schlimmer herbeiführen. Dabei sind kurzfristig schon Entwicklungen einzuleiten, die Anschlußfähigkeit für da Überleben der Menschheit sichern.

So muss  endlich die Faktizität, dass die BRD ein nolens volens Einwanderungsland ist, offensiv zur Kenntnis genommen werden. Und es wird zur Kenntnis zu nehmen sein, dass die Zuwanderung eher zunehmen wird und zwar für lange Zeit. Aller hektischen Debatten zum Trotz wird kein noch scharfe Reglement daran etwas ändern. Eine rationale Steuerung kann allerdings nur dann erfolgen, wenn man das Problem nicht leugnet, dass aus innenpolitischen Gründen allein schon eine Steuerung der Einwanderung und die Integration aller Einwanderer notwendig ist. Am Problem wird sich allerdings dadurch nichts ändern. Dies liegt nicht im Einflussbereich einzelner Regierungen, sondern ist ein Problem des Weltsystems, regionalisierten Reichtums und Armut, dem Imperialismus als Prinzip der Weltökonomie. [Wenn das Kapital weniger nach Europa wandern würde, würden Arbeiter_innen auch weniger nach Europa wandern.]
Und die Einwanderung ist als soziales Phänomen ernstzunehmen. Es wandern nicht Fremde ein, sondern arme Fremde, die Wohnung, Arbeitsplatz und soziale Versorgung bedürfen, die in der Klassengesellschaft der BRD ebenso auf das untere Drittel der Gesellschaft treffen, das sich selber einen Bärendienst leisten würde, wenn sie mit den noch Ärmeren nicht solidarisch ist. [Allerdings ist „die solidarische“ Klasse eher aus dem mittleren bis oberen Drittel; wenn der Nationalismus ein Pakt zwischen den Eliten und dem nationalen Mob ist, so ist die „internationale Solidarität“ ein Pakt zwischen der Intelligenz und der globalen Unterschicht.] Denn an [den Einwandernden] wird das exekutiert, was [die Einheimischen] dann erwartet und auch schon – als Sozialabbau erreicht hat. In Wahrheit steckt hinter den Problemen die Ethnisierung der Armut und Sozialpolitik. [Welche Nicht-EU Immigrant_innen der neueren Generation finden heute noch eine Sozial- oder Genossenschaftswohnung, auch noch ohne gesicherten Aufenthalt? In Kreuzberg/Neukölln ist geschützter Wohnraum vergeben an Türken und Deutsche, aber auch die werden gerade verdrängt.] Töricht ist es mit Ignoranz und Scheinlösungen wie verschärften Asylgesetzen und Ausländerraussschafferei und Abschiebung zu reagieren. Das staut die Probleme nur noch mehr auf, bis sie sich zu brenzligeren Gefahren bis hin zum Weltkrieg auswachsen. [Erst werden „sie“ abgeschoben, dann wirst du zwangsgeräumt.]
[Es] ist illusorisch, dass das jetzige System der Weltökonomie […] die UNO-Forderungen nach Abschaffung der Armut, die prinzipiell möglich ist, wenn man will, leistet[…]. Massenwanderungen werden bis dahin keine Ausnahme, sondern die Regel sein. So hat sogar die USA ihre Politik gegenüber Kuba einen Schritt geändert und wird [sie] weiterhin ändern müssen, was das Überspringen ideologischer Hemmnisse erfordert. [Hat auch zwischen Molotov und Ribbentropp geklappt. Beschränkung ist nie ideologisch sondern ökonomisch. Wenn der Staat die Mittel zum Morden hat, dann wird er morden.] Dort zeigt sich schon, dass das ganze Problem im Bezugsrahmen von Nationalstaaten, den man in Menschenrechtsfragen schon längst aufgeben hat, auch bei der Armutsfrage aufgeben muss. Das ist nicht einmal mehr ein moralisches Problem, sondern eine Überlebensfrage. [„Überlebensfrage“ hört sich ökonomisch an; ökonomisch ist machbar, moralisch nicht.] Denn die Dritte Welt ist schon längst in der ersten immanent entstanden, als Armut in den Metropolen. [Die USA brauchen keine Kolonien, sie haben die Südstaaten und Südamerika; Deutschland hat die Südosteuropa.] Und daher hört man so selten nach 1989 von den vermeintlichen Errungenschaften der Marktwirtschaften, nachdem sie überall ausnahmslos wütet. Lang wird man sich jedenfalls nicht mit der Misswirtschaft von Zentralverwaltungswirtschaft herausreden können, die immerhin die Armut vermied.

 

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